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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. temporäre Bedarfsgemeinschaft. Erreichen der Volljährigkeit. Fortsetzung des Wechselmodells. Haushaltsangehörigkeit. Hilfebedürftigkeit. Leistungsanspruch des volljährigen Kindes. eigener Leistungsantrag. Wegfall der Antragsbefugnis des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Begrenzung des Streitgegenstands. Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Erklärung im Einzelfall. Aktivlegitimation. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Wohnflächengrenze. erhöhter Raumbedarf zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze und Berechnungen für den Kindesunterhalt nach Wiederverheiratung des Vaters und Übernahme der "Hausmannrolle" Leitsatz (amtlich) 1. Der geschiedene wiederverheiratete Vater, der in der neuen Ehe wegen der Betreuung eines Kindes aus dieser Ehe die Rolle des "Hausmannes" ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2014 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit der Nettokaltmiete für seine bereits angemietete Wohnung sowie die Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für diese ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.03.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG sein. 2. Wird ein Steuerpflichtiger auf Feststellung der Vaterschaft und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebühr bei Beratungshilfe in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen. Beratungshilfe: Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen als verschiedene Angelegenheiten. gesonderte Gebühren für Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen Leitsatz (amtlich) 1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel-/Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung nach Art eines Wechselmodells Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Helmstedt vom 5.12.2013 zu Aktenzeichen 12 F 351/13 UG bezüglich Ziff. 1a) und 1b) dahingehend geänder...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.07.2005 4 Wochen testen

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern (die Beteiligten zu 3. und 4.) hatten zwei gemeinsame Kinder (die Beteiligten zu 1. und 2.). Durch Erklärung gegenüber dem Jugendamt hatten sie die gemeinsame elterliche Sorge für beide Kinder erlangt. Die Kinder lebten von Anfang an in dem Haushalt ihrer Mutter. Im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.03.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption durch den Stiefvater Leitsatz (amtlich) Zur Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption durch den Stiefvater in einem Fall, in dem das Kind seit dem Säuglingsalter seit rund 9 Jahren ohne ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge für ihre gemeinsame minderjährige Tochter sowie das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Auslöser des Streits war der Vorwurf gegenüber dem Kindesvater, er habe die Tochter sexuell missbraucht. Seit dieser Zeit war zwischen den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsmaßstab des FamG nach Erhebung einer Gefährdungsmittelung gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt Leitsatz (amtlich) Zeigt das Jungendamt unter Bezugnahme auf § 8a Abs. 3 SGB VIII Umstände an, die eine Gefährdung des Kindeswohls nahelegen, so ist das FamG ohne Bindung an ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.06.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Endurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Neustadt an der Aisch vom 28. November 2000 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. III. Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens beträgt 30.6...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.03.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die auf § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB gestützte Prozessstandschaft eines Elternteils eines minderjährigen Kindes im Unterhaltsprozess gegen den anderen Elternteil setzt, wenn beiden Elternteilen die elterliche Sorge zusteht, voraus, dass sich das Kind in der Obhut dieses Elternteils befindet. 2. Für den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2017 4 Wochen testen

Normenkette FamFG §§ 137, 155 Abs. 1, §§ 155b, 155c Tenor Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem minderjährigen Kind M... G... und dem Kindesvater nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. Im Übrigen wird die ...mehr