23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtmehrwissen Leitsatz (amtlich) 1. Bestreitet eine Partei den Vortrag des Gegners mit Nichtmehrwissen, ist dies nur beachtlich, wenn sie die tatsächlichen Umstände, auf die das Nichtmehrwissen gestützt wird, überprüfbar und glaubhaft darlegt. 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 1985 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Beklagten, ihm für den Monat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens Leitsatz (amtlich) Einen tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer kann aus einem verhaltensbedingten wichtigen Grund fristlos nur gekündigt werden, wenn dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und wegen Verletzung der Arbeitspflicht Leitsatz (redaktionell) Eine Verletzung der Arbeitspflicht kommt grundsätzlich nach vorheriger Abmahnung zunächst nur als Grund für eine ordentliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Bestimmtheit des Änderungsangebots. Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen unbestimmtem Änderungsangebot Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Änderungskündigung ist nach § 2 S: 1 KSchG ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung des vom Arbeitnehmer dargelegten Inhalts einer Kurznachricht Leitsatz (redaktionell) Erscheint der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kurznachricht (SMS) am selben ...mehr

Rz. 386 Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder aus wichtigem Grund schon in dem Zeitraum zwischen Abschluss des Arbeitsvertrags und vereinbartem Vertragsbeginn bzw. vereinbarter Arbeitsaufnahme gekündigt werden, es sei denn, die Parteien haben dies vertraglich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines im Tarifvertrag vorgesehenen Kündigungsrechts. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.12.2010, 3 Sa 894/10, das vollständig dokumentiert ist. Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 314 Abs. 3 BGB. Abgrenzung außerordentliches und ordentliches Kündigungsrecht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsgeld nach Kündigung gemäß Einigungsvertrag Normenkette Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4, 6; BGB § 315 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines im Tarifvertrag vorgesehenen Kündigungsrechts. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.12.2010, 3 Sa 894/10, das vollständig dokumentiert ist. Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 314 Abs. 3 BGB. Abgrenzung außerordentliches und ordentliches Kündigungsrecht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Haushaltshilfe und Pflegehelferin im Rahmen des Arbeitgebermodells Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen des in der Sozialhilfe privilegierten Arbeitgebermodells (§ 66 Abs. 4 Satz 2 SGB XII) obliegt es der Pflegebedürftigen in ihrer Funktion als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen notorisch verspäteter Arbeitsaufnahme Leitsatz (redaktionell) 1. Es stellt eine beharrliche Verletzung der Arbeitspflicht dar, wenn ein Arbeitnehmer trotz wiederholter Ermahnungen und insgesamt dreier Abmahnungen, die Arbeit ...mehr

Leitsatz Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für die Zeit während der Corona-Pandemie Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bei einer fehlerhaften Kündigungsfrist muss der Arbeitnehmer gemäß § 4 S. 1 KSchG die Kündigungsschutzklage innerhalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sprungrevision. schriftliche Zustimmung des Gegners. unrichtige Rechtsmittelbelehrung Leitsatz (amtlich) Der Zeitraum, in dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Abfindung ruht, ist gemäß § 117 Abs 2 S 1 und 2 AFG auch dann von der Kündigung des Arbeitgebers aus zu berechnen, ...mehr