LAG Baden-Württemberg Urteil vom 27.07.2000 - 19 Sa 44/99

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 15.07.1999 – AZ.: 3 Ca 725/98 – teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen aus der am 08.03.1996 erklärten ausserordentlichen Kündigung entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen.

2. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die grundsätzliche Verpflichtung der Beklagten dem Kläger gem. § 628 Abs. 2 BGB Schadensersatz zu leisten und um die Erstattung von Bewerbungskosten.

Der 1956 geborene Kläger war bei der Beklagten ab 01.06.1991 zunächst als Omnibusjuniorverkäufer aufgrund Arbeitsvertrages vom 23.05.1991 (ABl. 18 ff.) und ab 01.04.1992 als Beauftragter für den Verkauf in der Verkaufsniederlassung … aufgrund Dienstvertrages vom 21.04.1992 (ABl. 167) tätig. In dem Dienstvertrag vom 21.04.1992, der inhaltsgleich mit den Dienstverträgen aller Verkäufer der Beklagten ist und von dieser vorgegeben wurde, heißt es unter anderem:

…

1.1. Wir beschäftigen Sie im Angestelltenverhältnis als Beauftragten für den Verkauf von

• fabrikneuen Omnibussen unseres jeweiligen Programms (einschl. Vorführbusse im Bestand BVK-BS),
• fabrikneuen Omnibusfahrgestellen für Aufbauten aller Art, die in Karosserieform und Einsatzzweck einem Omnibus entsprechen oder Sonderomnibus-Aufbauten sind,
• fabrikneuen Komplettbussen auf … Fahrgestellen mit Fremdaufbauten anderer Karosseriefirmen, wenn … den kompletten Omnibus anbietet und verkauft.
• fabrikneuen Motoren und Aggregaten für Omnibusse und ...