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Tenor Gegenstand des Verfahrens war folgender Sachverhalt: Die Angeklagten F__ M___ G_____ , A___ Y___ und D___ M___ Sch____ , die in Waziristan bei der terroristischen Vereinigung "Islamische Jihad Union" (IJU) im Jahre 2006 eine paramilitärische Ausbildung durchliefen und sich ihr als Mitglieder anschlossen, wurden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Klage einer Schulsekretärin auf Zeugniserteilung im Blocksatz ohne Silbentrennungen. Bindung des Berufungsgerichts an Wertfestsetzung im erstinstanzlichen Urteil Leitsatz (amtlich) 1. Setzt das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien ausschließlich über die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. 2. Die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts gemäß Art. 41 Abs. 1 ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2021 wie folgt geändert: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2020 verurteilt, der Klägerin von den Kosten für die Krankenhausbehandlung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer Steuerberaterprüfung Leitsatz (redaktionell) Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen. Festgestellte Fehler bei der Bewertung einer Klausur führen nur dann zu einer Aufhebung der Prüfungsentscheidung, wenn sie sich auf die gegebene Note ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unangemessene Benachteiligung, Preisanpassungsklausel, Willenserklärungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dauerschuldverhältnisse, Kostenentscheidung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Kundenfeindlichste Auslegung, Klageabweisung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) Eine Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt im Landkreis Altenburger Land in Thüringen. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Vergleichsraumbildung im ländlichen Bereich. Stadtgebiet als eigener Vergleichsraum im Landkreis Orientierungssatz Die Stadt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufstockungsbeträge. Grundsicherung. Anspruchsübergang. Jobcenter. sittenwidriger Lohn. Lohnwucher. übliche Vergütung Leitsatz (amtlich) 1. Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitnehmer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Erstberufung des Beklagten wird das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 10 O 7/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und im Tenor unter Ziffer 1) und 2) wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage ist dem Grunde nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen.. Anforderungen an ein Verkehrswertgutachten Leitsatz (redaktionell) Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb eingestellt und werden die dazugehörigen Ländereien verpachtet, endet für den Wohnteil die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer Markenbenutzung nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befangenheitsgesuch. Klageerhebung unter einer außerprozessualen/innerprozessualen Bedingung Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist anerkannt, dass der Spruchkörper unter Mitwirkung des abgelehnten Richters bei rechtsmissbräuchlichen oder offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Kostenübernahme für die Teilnahme an einem Deutschkurs. nicht bereits von den Grundleistungen umfasst. sonstige Leistungen nach § 6 Abs 1 AsylbLG. keine Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts. verfassungskonforme Auslegung. Örtliche Zuständigkeit. ...mehr