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Entscheidungsstichwort (Thema) Grobe Beleidigung und Bedrohung des Arbeitgebers als Kündigungsgrund. Abmahnungserfordernis vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung. Entbehrlichkeit einer Abmahnung. Arbeitgeberseitige Auflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Darlegungslast des Arbeitgebers für einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige AGB zu Verwahrentgelten bei Girokonten und Tagesgeldern Leitsatz (amtlich) 1. Die Statuierung eines Verwahrentgelts im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Tagesgeldkonten verstößt nicht gegen ein gesetzliches Leitbild (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die ...mehr

Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein schwerbehinderter Bewerber muss bei einem öffentlichen Arbeitgeber die Chance eines Vorstellungsgesprächs bekommen, selbst wenn seine fachliche Eignung zweifelhaft, aber ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsverordnung des Landes NW vom 10.10.1996 (GVBl. 428) über die ausschließliche Zuständigkeit des LG Düsseldorf für sämtliche Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken ist das erkennende Gericht selbst befugt. Eine Aussetzung des Verfahrens und eine ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung vom Eigentumswohnungen für eine Dauer von grundsätzlich maximal einer Woche an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution bei zusätzlichen weiteren Leistungen nicht nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuerfrei Leitsatz (redaktionell) 1. Die Steuerbefreiung für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Keine) Befangenheit eines Sachverständigen im Spruchverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Gegen den Beschluss über die Ablehnung des Sachverständigen im Spruchverfahren ist die sofortige Beschwerde nach § 406 Abs. 5 ZPO statthaft. Auf das Beschwerdeverfahren sind die Vorschriften des FGG ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 21. Juni 2022 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) - 15 O 411/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO, wonach der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle Eingetragenen gestattet ist, ist jedenfalls für das Friseurhandwerk (§ 1 Abs. 2 HwO i.V.m. Nr. 38 Anl. A zur HwO) eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Kapitalrücklagen – Unentgeltliche Ausgabe von Aktien Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff der Einkünfte aus KapV gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Werden einem Gesellschafter Freianteile an der Gesellschaft gewährt, handelt es sich regelmäßig um ...mehr

Normenkette StGB § 129b Abs. 1 S. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, §§ 74, § 74a ff. Tenor Die Angeklagte ist schuldig der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie wird zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses / Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück Leitsatz (amtlich) 1. Nach bestandskräftiger oder unanfechtbarer Vorentscheidung ist die Klage ohne weitere Sachprüfung abzuweisen; im Finanzprozess kommt es (anders als u. U. im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung durch Begriff "Branchenbuch" sowie durch Gestaltung einer Formularaussendung Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung des Begriffs "Branchenbuch" für ein aus bezahlten Einträgen bestehendes Sammelwerk ist (nur) dann nicht irreführend, wenn sich aus der Werbung hierfür hinreichend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Zweipersonenhaushalt im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen. keine grundsätzliche Erhöhung der Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines minderjährigen Kindes. fehlendes schlüssiges Konzept. Anwendung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tatrichterliche Entscheidung zum Mord an einem hessischen Regierungspräsidenten aus politischen Gründen Normenkette StGB §§ 57a, 66a, 211 Tenor Der Angeklagte X wird wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schuld des Angeklagten X wiegt besonders schwer. Die ...mehr