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Kernprobleme der Vorsatzanfechtung: Der Anfechtungsgegner muss laut BGH zur Widerlegung der Kenntnis von einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit beweisen, dass der Schuldner seine Zahlungen insgesamt wieder aufgenommen hat. Außerdem bestätigt der BGH, dass bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch der Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis hiervon entfallen können.mehr

Weil ein Wohnungskäufer mit den Zahlungen aus seinem Kreditvertrag in Verzug kam, kündigte die Bank dem Kunden die Grundschuld. Die Immobilie wurde verkauft und das Darlehen zurückgezahlt. Als die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung von 96.000 EUR verlangte, ging es vor Gericht.mehr

Bereits mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Guthaben auf den Prepaid-Konten und nicht erst bei der späteren Verwendung dieser Guthaben für Telefonate etc. wird gegenüber den Erwerbern eine sonstige Leistung erbracht. Der für die Entstehung der Umsatzsteuer maßgebliche Leistungszeitpunkt ist bei unmittelbar auf das Prepaid-Konto geladenen Guthaben der Aktivierungszeitpunkt und bei Erwerb von Guthabenkarten zur späteren Aktivierung der Erwerbszeitpunkt.mehr

Auf der Zielgeraden haben Bundestag und Bundesrat die Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet. Durch das Gesetz werden die Risiken der Insolvenz für die Geschäftspartner kriselnder Unternehmen verringert. Die von der Rechtsprechung formulierten strengen Anforderungen, die Zahlungsfähigkeit der Geschäftspartner zu überprüfen, werden damit korrigiert.mehr

Im Falle eines berechtigten Rücktritts kann der Käufer auch nach dem Untergang der Kaufsache Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Hat er durch den Verlust der Kaufsache keinen Wertersatz erlangt, muss er dem Verkäufer bei der Rückabwicklung nichts zurückgeben.mehr

Ein im Wohnungsmietvertrag vereinbarter Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs ist kein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter und bindet auch einen späteren Wohnungserwerber.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 19.02.2009 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, Zahlungen zum Ausgleich einer Unterdeckung zu leisten und eine weitere Sicherheit hinsichtlich des Kredi...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine qualifizierte Nachrangabrede steht der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nur dann entgegen, wenn die Abrede wirksam ist. b) Zur fehlenden Transparenz einer in einem Vermögensanlagevertrag enthaltenen Rangrücktrittsklausel. Normenkette ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die fondsgebundene Lebensversicherung der ... Lebensversicherung L 080743041022 des Herrn T... K... an diesen abzutreten. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, Zahlungen zum Ausgleich einer Unterdeckung zu leisten und eine weitere...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des § 193 BGB, wenn die Parteien in einem Vertrag vereinbart hatten, dass der Rechnungsbetrag spätestens am 30. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem auf der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben oder verrechnet sein muss Leitsatz (amtlich) § 193 BGB gilt sowohl für ...mehr

Zusammenfassung Die Rechtsanwaltskammern sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen und gehören zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Eine Rechtsanwaltskammer ist berechtigt, im Wege des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schiedsvereinbarung. Wirksamkeit. Schiedsrichterernennungsrecht Leitsatz (amtlich) Eine formularmäßig ausbedungene unangemessene Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts einer Partei führt nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Der benachteiligten Partei steht der ...mehr

[9] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Zu Unrecht hat das BG die Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln durch Abschnitt VI Nr. 1 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als wirksam und die Schadensersatzforderung der Kl. als verjährt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. 12. 1992 verkündete Zwischenurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage vor: Ist Art. 105 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für ...mehr