10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Besondere Relevanz erlangen Kostenweiterbelastungen im Rahmen von Konzernstrukturen. Die Weiterberechnung von Kosten für bezogene Eingangsleistungen dient hier, insbesondere bei international agierenden Unternehmen, der verursachungsgerechten Allokation von Gewinnen und Verlusten. Umsatzsteuerlich kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künftige Förderungsmaßnahmen ohne Seniorität. Äußerungen von Arbeitnehmern als Allgemeine Geschäftsbedingung. Abgrenzung zwischen einzelvertraglicher Zusage und Allgemeiner Geschäftsbedingung bei Nichtanwendung einer Senioritätsliste. Tarifliche Entwicklung unabhängig einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lkw-Kartell Normenkette ZPO § 138 Abs. 4; ZPO § 286 Verfahrensgang LG Düsseldorf (Urteil vom 08.09.2022; Aktenzeichen 14d O 22/16) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. September 2022 verkündete Urteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Profifußball. einsatzabhängige Verlängerungsklausel. COVID-19-Pandemie. ergänzende Vertragsauslegung. Vertragsanpassung Orientierungssatz 1. Einzelfallentscheidung zu einer in einem Arbeitsvertrag mit einem Profifußballspieler getroffenen Vereinbarung, nach der sich der für eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Krankheitszeichen, die für das Vorliegen von Chorea Huntington sprechen und ihre Bestätigung durch einen diagnostischen Gentest sind auf die Gesundheitsfragen anzugeben. Verfahrensgang Tenor 1. Das Verfahren wird dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Die sofortige Beschwerde des Klägers g...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerblicher Grundstückshandel. keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von zur Weiterveräußerung bestimmten Grundstücken als Entgelte für Dauerschulden. Beklagtenwechsel bei Erlass eines Änderungsbescheids durch ein anderes FA Leitsatz ...mehr

Der Nachlass bestand aus Bankguthaben bei der örtlichen Sparkasse sowie aus einem Hausgrundstück und diversen landwirtschaftlich genutzten Flächen, die größtenteils an den Sohn einer Miterbin bereits seit Längerem verpachtet waren. Bestehende Geldanlagen wurden per Beschlussfassung aufgelöst, das gesamte Geldvermögen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltshaftung: Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Frage der Verjährung eines Anspruchs Normenkette RABerufsO § 1 Abs. 3; BGB §§ 195, 199, 280 Abs. 1, § 675 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.11.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines missbräuchlichen Verhaltens gemäß § 32 in Verbindung mit § 20 GWB und § 50 Abs. 1 und Abs. 2 GWB i.V.m. Art. 82 EG Tenor 1. Der Deutschen Post AG, Bonn („DP AG”) wird untersagt, Unternehmen, die Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gemäß § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 PostG sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzung. offensichtliche Unzuständigkeit. geplante Betriebsänderung. Interessenausgleich. Sozialplan. Einrichtung und Inbetriebnahme einer sog. Internetfiliale. grundlegende Änderung der Betriebsorganisation. Zulässigkeit der Beschwerde ohne Antrag. Mitwirkung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzzahlungen keine Werbungskosten bei VuV Leitsatz (redaktionell) Schadensersatzahlungen und Rechts- und Beratungskosten, die mit der Veräußerung eines zuvor vermieteten Grundstücks im Zusammenhang stehen, betreffen die private Vermögensebene und somit als Werbungskosten bei ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 19. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Kläg...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des LSG Darmstadt vom 17.9.2003 - L 7 KA 1104/01, das vollständig dokumentiert ist. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für das Quartal III /97 für den seit 1. Oktober 1993 als Facharzt für Radiologie zur vertragsärztlichen Behandlung mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bilanzierung von Gesellschafterforderungen bei einer GmbH: Anwendung von § 5 Abs. 2a EStG infolge Vereinbarung eines Rangrücktritts, Bilanzberichtigung bei unterbliebener gewinnerhöhender Ausbuchung der Gesellschafterforderung, verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht, Teilwert einer ...mehr

(BGH, Urt. v. 24.1.2017 – KZR 47/14) • Soll ein Missbrauch von Konditionen im Zusammenhang mit der Beendigung einer langjährigen Bindung oder Mitgliedschaft geprüft werden, werden regelmäßig Anhaltspunkte dafür fehlen, dass Verhaltensspielräume eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von ...mehr