23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Klau. Vertragsstrafe. Vertragsstrafe – Klauselkontrolle Leitsatz (amtlich) Eine wegen unangemessener Höhe der Vertragsstrafe unwirksame Regelung in einem formularmäßig verwendeten Arbeitsvertrag kann nicht im Wege geltungserhaltender Reduktion mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungszuschuss. Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers. Verfassungsmäßigkeit. Kündigung aus wichtigem Grund. betriebsbedingte ordentliche Kündigung. Erledigung des Bewilligungsbescheides auf andere Weise. Verwaltungsvorschriften. Erlass von Erstattungsansprüchen. unverständliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Alkoholikers (Rückfall) fristlos hilfsweise fristgerecht Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit ist grundsätzlich nach den für krankheitsbedingte Kündigungen geltenden Grundsätzen zu beurteilen. Krankheit ist zwar nicht als wichtiger Grund ...mehr

Normenkette BGB §§ 133, 157, 306 Abs. 2, § 307 Abs. 3 S. 1, § 308 Nr. 4, § 315 Abs. 1, § 316; EWGRL 13/93 Art. 6 Abs. 1; ZPO § 606 Abs. 1 S. 1, § 606 ff. Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte nach ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist,...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsanspruch. Freistellungsklausel. einstweilige Verfügung. Beschäftigung in der laufenden Kündigungsfrist. blue-pencil-test. AT-Angestellter. Beschäftigungsanspruch bei unwirksamer Freistellungsklausel. Freistellung ohne besondere Begründung Leitsatz (redaktionell) Die im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Unzumutbarkeit der Fortsetzung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine juristische Person, hier eine GmbH, kann als solche weder Vertrauen bilden noch solches verlieren. 2. Der Vortrag, der Arbeitgeber – hier in der Person des Geschäftsführers – habe das Vertrauen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungszuschuss. Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers. Befreiungstatbestand. Kündigung aus wichtigem Grund. Auftragsmangel. Verfassungsmäßigkeit. unzulässige Rechtsausübung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Orientierungssatz 1. Eine Berechtigung des Arbeitgebers, das ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung nach vorangegangenem auch nicht unter Vorbehalt angenommenem Änderungsangebot Leitsatz (amtlich) 1) Eine Änderungskündigung ist nicht bereits deshalb entbehrlich, weil der Arbeitgeber bereits zuvor das Änderungsangebot unterbreitet ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 16.08.1996 – Az. 2 Ca 1584/95 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbes...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. … nach Arbeitgeberkündigung Leitsatz (amtlich) Nichtvorliegen von Gründen, die zu einer fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber berechtigt hätten, im Rahmen des Ruhens eines Anspruchs auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes. ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Leitsatz (amtlich) 1. Kündigen sämtliche Betriebsratsmitglieder sowie Ersatzmitglieder ihr Arbeitsverhältnis, so endet auch das Amt des Betriebsrats selbst. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich der Arbeitgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage eines Schwerbehinderten gegen seinen Arbeitgeber gegen die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in einer privaten Chatgruppe Leitsatz (amtlich) 1. Äußerungen in einer privaten Chatgruppe können grundsätzlich geeignet sein, eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Kündigungsfrist. Änderungskündigung. Prüfungsmaßstab Leitsatz (amtlich) 1. Für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung ist die Angabe der geplanten Kündigungsfrist jedenfalls dann entbehrlich, wenn dem Betriebsrat Alter und Betriebszugehörigkeit des betroffenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe in einem Seniorenpflegeheim wegen Mitnahme von Lebensmitteln Leitsatz (redaktionell) 1. Es stellt "an sich" einen wichtigen Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses i.S. von § 626 Abs. 1 BGB dar, wenn eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung. Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. faktisches Arbeitsverhältnis. Geschäftsunfähigkeit. behinderter Arbeitnehmer. Betreuung. Arbeitsvertrag. Tarifvertrag. Schriftform Orientierungssatz Ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs ...mehr