24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 24. Juni 1997 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin für die Zeit vom 24. Juni 1996 bis 15. Februar 1997 Unterhaltsgeld zu zahlen. II. Die Be...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang SG Nürnberg (Entscheidung vom 16.02.2000; Aktenzeichen S 13 AL 1329/98) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2000 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweis. Parteivernehmung. Kündigung einer Apothekerin. Zugang einer Kündigung. Berechnung der Betriebszugehörigkeit bei der Frage der Kündigungsfrist. Urlaubsabgeltung Leitsatz (redaktionell) Hat der Arbeitgeber selbst zu erkennen gegeben, dass ein Dienstverhältnis urlaubsrechtlich als ...mehr

Rz. 147 Der Weiterbeschäftigungsanspruch setzt nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG zunächst voraus, dass der Betriebsrat der Kündigung ordnungsgemäß innerhalb der vorgeschriebenen Frist widersprochen hat. Der Beschluss des Betriebsrates muss nach § 33 BetrVG ordnungsgemäß gefasst worden sein und den Voraussetzungen des § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Darlegungs- und Beweislast nach Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Unzulässiger Ausforschungsbeweis. Zulässigkeit neuer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung. ordentliche Unkündbarkeit. Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist. tarifvertraglicher Ausschluss der betriebsbedingten Kündigung Orientierungssatz Die fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr nach § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 aF (§ ...mehr

Rz. 128 Der Arbeitnehmer muss die Weiterbeschäftigung unmissverständlich verlangen, ein diesbezügliches Verlangen des Betriebsrats ist ohne entsprechende Vollmacht des gekündigten Arbeitnehmers unerheblich. In der Erhebung der Kündigungsschutzklage oder dem Angebot der Arbeitsleistung liegt ohne Hinzutreten besonderer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswirksamkeit einer Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Prüfung der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anhand vergleichbarem Arbeitnehmer. Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen Leitsatz (amtlich) Fristlos kann im Anwendungsbereich des § 15 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung. Täuschung. Fristlose Kündigung wegen Vortäuschung von Prüfergebnisssen Leitsatz (amtlich) Trägt ein Arbeitnehmer in der Qualitätsprüfung in eine Dokumentation Prüfergebnisse ein, obwohl er die entsprechende Prüfung nicht durchgeführt hat, ist dieses Verhalten an sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzung Leitsatz (redaktionell) Bei der Prüfung der objektiven Geeignetheit eines Verhaltens als wichtiger Grund i.S.v. § 626 BGB ist auch zu berücksichtigen, ob der zu kündigende Arbeitnehmer (das Betriebsratsmitglied) Dritte eingeschaltet hat, um einem frei erfundenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge. Gruppenfreistellung. Verordnung (EG) Nr. 1475/95. Artikel 5 Absatz 3. Kündigung durch den Lieferanten. Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002. Notwendigkeit der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes. Kündigungsfrist. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 27. März 1990 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten gemäß § 117 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitlicher Umfang des Ruhens nach § 117 AFG. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts. Ermessensausübung Orientierungssatz 1. § 117 Abs 2 S 1 Halbs 2 iVm Abs 3 AFG legt den Zeitraum des Ruhens eines Arbeitslosengeldanspruchs kalendermäßig fest, so daß es für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber aus einem von dem Verhalten des Versicherten unabhängigen Grunde unter Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist gekündigt, danach aber der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Versicherten um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Objektiver Maßstab bei § 626 Abs. 1 BGB. Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Drängen auf Rücknahme einer Abmahnung mit Hilfe unwahrer Angaben. Eingeworfene Kündigung in Briefkasten als Zeugenbeweis Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber ist nicht ...mehr