11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Kurz vor der Ziellinie hat es die Große Koalition nach langen politischen Auseinandersetzungen doch noch geschafft, die anstehende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie des Bewertungsgesetzes zum 01.01.2009 zu verwirklichen.mehr

Obwohl das Erbschaftsteuerreformgesetz zum 01.01.2009 in Kraft getreten ist, waren viele Fragen der Anwendung aus dem Gesetz heraus nicht eindeutig zu beantworten.mehr

Unternehmen müssen beim Thema Burnout rechtssichere Strukturen schaffen, damit Mitarbeiter weiterhin Feuer und Flamme sind für den Betrieb.mehr

Mittlerweile liegt der Entwurf eines Betriebs­räte­­stärkungsgesetzes vor. Die Rechtsposition der Betriebsräte soll im Betriebs­verfassungs­gesetz (und im Kündigungsschutzgesetz) ausgebaut und gestärkt werden. Auch das Wahlverfahren bei erstmaligen Wahlen zu einem Betriebs­rat soll vereinfacht werden. Schafft der Entwurf, was er soll?mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 03.03.2023 (Bö 1 O 27/22) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger durch den unbefugten Zugriff ...mehr

(1) 1Der Datenschutzbeauftragte nimmt die Aufgaben nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. 2Dabei kontrolliert er die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679, dieses Gesetzes sowie anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen. (2) 1Der Datenschutzbeauftragte hat das Recht auf Einsichtnahme in das Verzeichnis ...mehr

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen. (2) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz teilt das Ergebnis seiner Kontrolle der öffentlichen Stelle mit. 2Damit kann er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter kein Freiberufler Leitsatz (NV) Ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirtes oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten. Festsetzung der einheitl. Gewerbesteuermeßbeträge für 1993, 1994 und 1995 Leitsatz (amtlich) 1. Ein selbständig tätiger externen Datenschutzbeauftragter erzielt gewerbliche Einkünfte. Die Tätigkeit ist ein eigener ...mehr

Rz. 11 DIJuF, Rechtsgutachten v. 15.6.2023, SN_2023_0674 Ho – Weitergabe von Daten durch das Jugendamt als Beistand an das Sozialgericht, JAmt 2023, 523; dass., Rechtsgutachten v. 21.3.2023, SN_2023_0279 Ho – Inhalt des Anfangs-, Jahres- und Schlussberichts des Vormunds gegenüber dem Familiengericht, JAmt 2023, 228; ...mehr

(1) 1Stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er diesmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbständiger Datenschutzbeauftragter ist kein Freiberufler Leitsatz (amtlich) Ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirtes oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Meldeverfahren für Datenpannen und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamt-/Konzernbetriebsrat Leitsatz (redaktionell) 1. Legt der Arbeitgeber in einer Arbeitsanweisung für die Call Center-Dienstleistungen des Betriebes fest, wie ...mehr

(1) 1Jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, hat eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. 2Mit dieser Aufgabe kann auch eine Person beauftragt werden, die nicht der verarbeitenden Stelle angehört. 3Ist die Person bereits von einer anderen Stelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg bei Streitigkeiten aus privatrechtlichen Dienstverhältnissen der Kirchen als Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Bei einem Rechtsstreit eines bei der Erzdiözese im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages angestellten Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen Verstößen gegen das ...mehr