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Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelversorgung. Digitale Gesundheitsanwendung (DiGA). vorläufige Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis. Regelungsanordnung. Vorwegnahme der Hauptsache. Rechtsbegriff des "positiven Versorgungseffekts". Bindungswirkung der diesbezüglichen Entscheidung des ...mehr

Abwerbung Eine Abwerbung von anderen Arbeitnehmern stellt nur dann einen Kündigungsgrund dar, wenn sie unter Verletzung sonstiger Vertragspflichten erfolgt ist, z. B. im Rahmen von unerlaubter Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers.[1] Abkehrwille Eine anderweitige Bewerbung rechtfertigt keine verhaltensbedingte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats bei Streit über eine betriebsratsfähige Organisationseinheit. Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Zwingende Vorgaben des § 9 BetrVG zur Anzahl der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des AG Hamburg-Blankenese vom 4.5.2016 (Az. 571 VI 749/15) wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat dem Beteiligten zu 4) die außergerichtlichen Kosten des Beschwerd...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder Normenkette AufenthG § 11 Abs. 5, § 58a Abs. 3 S. 2, § 59 Abs. 3, 2, § 58a Abs. 4 S. 2, § 60 Abs. 7, 1-2, 5; GG Art. 6; MRK Art. 3; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 Gründe I Rz. 1 Der Antragsteller, ein 1980 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Patentansprüche sind grundsätzlich im Gesamtkontext des Klagepatents auszulegen. Schützt das Klagepatent nicht nur eine einzelne Vorrichtung, sondern auch ein diese Vorrichtung umfassendes System und liegt dem Vorrichtungsanspruch und dem Systemanspruch nach dem ausdrücklichen Inhalt der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO gegen die Beweiswirkungen eines Eingangsstempels kann durch Zeugenbeweis geführt werden. 2. Im Rahmen der Anmeldung einer Satzungsänderung hat das Registergericht auch die Wirksamkeit der neu beschlossenen Klauseln mit mitgliedschaftsbeendender Wirkung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) Leitsatz (amtlich) 1. § 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet nunmehr eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers einer Social-Media-Plattform - hier Instagram - gegenüber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen nicht weisungsgemäß erbrachter Arbeitsleistung Leitsatz (redaktionell) Nach § 628 Abs. 2 BGB ist derjenige, der durch sein schuldhaftes vertragswidriges Verhalten die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 Abs. 1 ...mehr

Rz. 1470 Als Nebenpflichten obliegen dem Außendienstmitarbeiter wie dem Handelsvertreter ausgeprägte Interessenwahrnehmungs- und Sorgfaltspflichten. Zu ihnen gehören umfassende Berichts- und Informationspflichten (Küstner/Thume/Castelletti, HdB-VertR, Bd. III, Kap. 3 Rn 8 ff.). Die angestellte Vertriebskraft muss ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein einzelnes Bauteil (hier: ein Verdampferkopf), das ausschließlich dazu geeignet und bestimmt ist, als Bestandteil elektronischer Zigaretten verwendet zu werden, aber (noch) nicht Nikotin oder die in § 10 Abs. 4 JuSchG bezeichnete Flüssigkeit enthält, ist kein von § 10 Abs. 3, 4 JuSchG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berichterstattung über laufendes Strafverfahren setzt vorausgehende Konfrontation des Betroffenen mit Vorwürfen voraus Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 27.08.2024; Aktenzeichen 2-03 O 330/24) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des ...mehr