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Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 170,51 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 07.08.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 327,36 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkte...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels des Beklagten das am 15.4.2003 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des LG Osnabrück teilweise geändert. Der Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von „Sprachberatung” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Bergleute. Berücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage Leitsatz (amtlich) Anwendung des Gesamtsozialplans aus 2003 (GSP 2003) aus Gründen des Vertrauensschutzes zugunsten eines Arbeitnehmers, der zwar nach dem 31.12.2010 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Überläßt ein Betäubungsmittelhändler seinem Kunden, der ihn über seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit getäuscht hat, die verkauften Drogen ohne Kaufpreiszahlung, hat er auch keinen Anspruch auf deren Rückgabe, denn eine derartige Forderung ist wegen unzulässiger Rechtsausübung mit Treu und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 9. Februar 2000 teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.833,44 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16.03.1998 zu zahlen. Die Berufung wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prämien für Krankentagegeldversicherung keine Betriebsausgaben einer Anwaltssozietät Leitsatz (NV) Eine Anwaltssozietät kann die Prämie für die von ihren Mitgliedern abgeschlossenen Krankentagegeldversicherungen auch dann nicht als Betriebsausgaben abziehen, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Rückzahlung. kein Verwaltungsverfahren mit Amtsermittlung. OPS-Kode 8-550 (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung). öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei fehlendem Nachweis über wöchentliche Teambesprechungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte (Nährmittelindustrie) Leitsatz (amtlich) Nach § 4 und § 5 des Manteltarifvertrages für die Nährmittel-und Feinkostindustrie Hessen und Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 19`89 besteht ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge nur für Arbeitsstunden, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell, vom 5.2.1991 – 3 Ca 286/90 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand Der Kläger (Arbeitnehmer) begehrt von der Beklagten die Vergütung in Höhe von DM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachträgliche Gesamtstrafe bei Beschluss über die Tagessatzhöhe Leitsatz (amtlich) Bei einem Beschluss über die Höhe der Tagessätze (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) handelt es sich um eine Sachentscheidung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB. Normenkette StGB § 55 Abs. 1 S. 2; StPO § 411 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Scheingeschäften Leitsatz (redaktionell) Die Vereinbarung einer festen Gewinnbeteiligung mit dem stillen Gesellschafter mit der Maßgabe, dass diese nicht gemindert oder zurückgefordert wird, wenn der Gewinn diesen Betrag nicht erreicht, stellt die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 25.1.1989 5 AZR 509/87 = nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Verfahrensgang Tatbestand Die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 32 O 449/15, geändert wie folgt: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin EUR 34.679,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jahressonderzuwendung. Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte. Offenlegung der Differenzierungsgründe. Gratifikation/Sondervergütung. Gleichbehandlung Leitsatz (amtlich) Will ein Arbeitgeber aus sachlichen Gründen die Angestellten stärker an sein Unternehmen binden und gewährt er ihnen ...mehr