28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung entgeltlicher von unentgeltlicher Architektentätigkeit Normenkette BGB § 145; BGB §§ 145 ff.; BGB § 631 Abs. 1; AIHonO § 4 Abs. 4; AIHonO § 15 Verfahrensgang LG Gera (Urteil vom 05.02.2013; Aktenzeichen 1 HKO 50/10) BGH (Aktenzeichen VII ZR 35/14 (anhängig)) Nachgehend BGH ... mehr

BMF, Schreiben v. 1.2.2017, IV B 6 - S 1315/13/10021 :044, BStBl I 2017, 305 Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin entwickelte die OECD den Standard für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Gewährung von Ruhezeiten des fliegenden Personals während Urlaubstagen oder wegen Arbeitsreduzierung gewährten freien Tagen. Formularmäßige Vereinbarung des Einbehalts eines monatlichen Betrages des Gehalts zum Zwecke der Ersatzbeschaffung von Dienstkleidung Leitsatz ... mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 44/25) Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von wiederverwendbaren Obst- und Gemüsenetzen (sog. Mehrwegnetzen) Leitsatz (amtlich) 1. Ein Behältnis stellt nur dann eine Einkaufstasche der Position 4202 KN dar, wenn sich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 30.11.1988 2 AZR 201/88. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger war seit dem Jahre 1982 als Wachmann bei der S GmbH ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2026:0119.L3U161.24.00 Die Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Kontakt zu einer infizierten Person oder einer sonstigen Infektionsquelle im Rahmen einer versicherten Tätigkeit im Vollbeweis feststeht. Für die Anerkennung einer Infektion mit SARS-CoV-2 als BK 3101 ist wie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. Nachtanken. sachlicher Zusammenhang. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Vorbereitungshandlung. Unvorhersehbarkeit des Tankens. Inanspruchnahme des Reservekraftstoffes oder Tankwarnung nicht ausreichend. Erforderlichkeit eines unerwarteten ... mehr

ECLI:DE:SGKARLS:2025:1105.S12AY3051.25ER.00 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.10.2025 gegen den Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 07.10.2025 wird angeordnet. 2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 27.10.2025 und ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Ordnungsverfügung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Kausalität zwischen einer versicherten Tätigkeit und einem Unfall in Form eines Sturzes bei einer plötzliche Übelkeit mit Ohnmacht Orientierungssatz Ist ein Sturz unmittelbare Folge einer plötzlichen Kreislaufschwäche mit Ohnmacht, die durch äußere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Antrag auf Statusfeststellung. Beginn der Versicherungspflicht. Aufschub. Abstellen auf Feststellung des Vorliegens von Versicherungspflicht in einzelnen Sozialversicherungszweigen durch DRV Bund Leitsatz (amtlich) Eine Entscheidung, mit deren Bekanntgabe nach § 7a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis der Hervorhebung selbständigen Arbeitens im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei. Auslegung des Zeugnisses hinsichtlich des Führungverhaltens gegenüber dem direkt vorgesetzten Partner Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsantrag. mangelnde Bestimmtheit. einstweilige Verfügung. Auslegung einer Betriebsvereinbarung zu Daten-/Scanner-Kassen. Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs mangels hinreichender Bestimmtheit Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 12.07.2004 (AZ 10 C 1517/04) bleibt aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L bei mehrjähriger zwischenzeitlicher Tätigkeit bei anderem Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) § 16 Abs. 2 TV-L enthält keine Regelungslücke für die Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber aus dem Bereich des TV-L mit einer ... mehr