10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Normenkette InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 ff., §§ 95, 103 Abs. 1; SGB III § § 187, 37c, § 37c Abs. 1 S. 1; BGB §§ 320, 133, 157, 166 Abs. 1; AÜG § 5 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Ne...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einem Treuhandauftrag bevollmächtigt, für einen Anleger eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft herbeizuführen und gleichzeitig zur Finanzierung dieses Beitritts einen Darlehensvertrag im Namen des Anlegers abzuschließen, so verstößt dies gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vinkulierte Aktien eines amtlichen Kursmaklers am Börsenträger als notwendiges Betriebsvermögen Leitsatz (redaktionell) Eine Beteiligung gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt wird, indem sie die gewerbliche Betätigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Anforderung an Datenerhebung für Wohnkostentabelle bei fehlendem Mietspiegel. Umzug in unangemessene Unterkunft ohne vorherige Zusicherung. keine Anwendung § 22 Abs 1 S 2 SGB 2. Kürzung der Heizkosten wegen Überschreitung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten diskriminierenden Verhaltens gegenüber Kollegen dunkler Hautfarbe. Pflichten des Arbeitnehmers im unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis. Voraussetzungen der Zahlung von Annahmeverzugslohn. Unzulässige Begünstigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Trockenbauer Orientierungssatz 1. Ist ein Trockenbauer in die betriebliche Organisation seines Auftraggebers eingegliedert und diesem gegenüber weisungsgebunden, bezieht er eine erfolgsunabhängige Vergütung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Beschluss 2006/1016/EG. Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft. Wahl der Rechtsgrundlage. Art. 179 EG. Art. 181a EG. Vereinbarkeit Beteiligtemehr

Ein KI-Hype jagt den nächsten. Maschinen können, was früher nur Menschen konnten. Automatisierung ist technisch möglich. Und dennoch suchen Unternehmen händeringend nach Mitarbeitenden. Warum? Auch intelligente Maschinen bleiben Werkzeuge, die menschliche Fähigkeiten verstärken. Sie ersetzen in der Regel keine Menschen, sondern werden zunehmend zu Co-Piloten und Sparringspartnern. Und im Idealfall sind sie Verstärker menschlicher Intelligenz.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtspflichtverletzung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.12.2000 – Az.: 4 O 242/00 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ...mehr

(OLG Saarbrücken, Beschl. v. 5.11.2018 – 5 W 74/18) • Für die Ingangsetzung einer Notabwicklung für einen im Vereinsregister als erloschen eingetragenen Verein bedarf es einer Berechtigung. Das rechtliche Interesse an der Ingangsetzung einer Notabwicklung für den Verein, der im Grundbuch als Eigentümer mehrerer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gem. § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. b) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 1. Zivilkammer – vom 09. Mai 2000. Aktenzeichen 1 O 1545/1999, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Klagantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Sache wird zur Entscheidung über die Höhe des geltend gemachten ...mehr

Rz. 1 Das Kreditgeschäft mit Unternehmen und Selbstständigen in Deutschland hat im dritten Quartal 2019 den ersten größeren Rückschlag seit Längerem erlebt.[1] Dies hatte sich angesichts der schon seit einem Jahr anhaltenden Konjunkturdelle abgezeichnet. Besonders der deutsche Mittelstand mit seinen im internationalen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Wohnungsbeschaffungskosten. Übernahme von Maklergebühren Orientierungssatz Grundsätzlich können Maklergebühren als Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 übernommen werden. Die Übernahme kommt in Betracht, wenn für den ...mehr