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Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung der Erbenhaftung bei Nachlassinsolvenz. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VII R 38/23) Leitsatz (redaktionell) Verbindlichkeiten aus der Verwaltung des Nachlasses, die ohne Zutun und Abwendungsmöglichkeit des Erben entstehen, gehören als Nachlassverwaltungsschulden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. März 2004 – RN 9 S 04.332 – und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Mai 2004 – 24 CS 04.850 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus A...mehr

Normenkette WaffG § 2 Abs. 2, § 52 Abs. 1 Nr. 2 b); StGB § 212 Abs. 1, § 53 Tenor Der Angeklagte wird wegen Totschlags und wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Gesamtstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er trägt die Kosten des Verfahrens und die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 09.06.2016 (Az. 59 F 160/16 AG Bochum) wird verworfen bzw. zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 23.06.2016 (Az. 59 F ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die Bundesrepublik zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Herkunftsland zu verlassen. Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange. mangelnde ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Neuveranlagung der Vermögensteuer ist auch dann zulässig, wenn sie zur Beseitigung eines Fehlers dient, der bei der Veranlagung auf den letzten Veranlagungszeitpunkt vor Durchführung der Neuveranlagung unterlaufen ist. 2. Die Gewährung eines Freibetrags für eheliche Stiefkinder bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. freiwilliges Mitglied. Patchworkfamilie. Beitragsbemessung. § 2 Abs 4 S 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler im Einklang mit § 240 Abs 5 SGB 5. alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder. Freibetragsregelung nicht übertragbar auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Erstbeschwerde des Jugendamts und die Zweitbeschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Homburg vom 22.6.2015 - 9 F 527/13 EAHK - teilweise dahingehend abgeändert, dass Ziffer 3 des Tenors entfällt und Ziffer 2 wie folgt neu gefasst wird: Der Ve...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom. erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft. Schädigung des ungeborenen Kindes. tätlicher Angriff. Beibringung von Gift. Rechtsfeindlichkeit. Strafrechtsakzessorietät. Verwirklichung ...mehr

Normenkette BGB § 1632 Abs. 4; BGB § 1666; BGB § 1696 Abs. 2 Verfahrensgang AG Homburg (Beschluss vom 12.12.2014; Aktenzeichen 9 F 308/14 SO) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - in Homburg vom 12.12.2014 - 9 F 308/14 SO - teilweise abgeändert und wie folgt ...mehr

Die Abänderung von Unterhaltsvergleichen ist gemäß § 239 Abs. 1 S. 2 FamFG lediglich dann zulässig, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die eine Abänderung rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn sich die aktuelle Situation im Verhältnis zur Ausgangssituation bei Vergleichsabschluss verändert hat, sodass es in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationspflichten des Jugendamts gegenüber den Adoptionsbewerbern im Hinblick auf einen Alkoholmissbrauch der Kindsmutter während der Schwangerschaft Normenkette AdVermiG §§ 7, 9; BGB § 839; GG Art. 34 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 10.10.2012 verkündete ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist Normenkette BGB § 1598 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2018 wird aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, den Beteiligten zu 2 als Vater des Kindes im...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung. Anrechnung auf den Erbteil und den Pflichtteil Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Bestimmung des Erblassers, dass das Empfangene auf den Erbteil angerechnet werden soll, bedeutet nicht, dass auch eine Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgen soll; vielmehr muss sich ein solcher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoption Leitsatz (amtlich) Nimmt ein Ehegatte (hier: der Vater) ein Kind eines anderen Ehegatten (hier: der Mutter) an und führen die Ehegatten keinen Ehenamen, so ist eine in das Adoptionsdekret aufgenommene Bestimmung, dass das Kind als Geburtsnamen seinen bisherigen Geburtsnamen, der ...mehr