21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss an BGH, Urt. v. 25.7.2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rz. 9). Ist streitig, ob ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anwendung der Unklarheitenregel nach Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) Sind arbeitsvertragliche Bestimmungen nur teilweise mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. Freiwilligkeitsvorbehalt. Widerrufsvorbehalt Leitsatz (amtlich) Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorformulierte Arbeitsvertragsbedingungen durch Zusammenstellung von Textbausteinen. Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Jahressonderzahlung nach Eigenkündigung der Arbeitnehmerin bei unbegründetem Einwand der Bezugnahme auf tarifliche Regelung Leitsatz (amtlich) Vorformuliert sind ...mehr

Leitsatz (amtlich) Sollen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugvermieters dessen Ersatzansprüche gegen den Mieter wegen Beschädigung des Fahrzeugs gestundet sein, sofern es zur Feststellung einer Haftung des Mieters erforderlich ist, eine polizeiliche Ermittlungsakte einzusehen und soll die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auszahlung einbehaltener Vergütung durch Erbringen der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers als Flugzeugführer Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsausbildung nach dem BBiG, so dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung. Auslegung von AGB. billiges Ermessen Orientierungssatz 1. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Bestimmungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrages ist deshalb "vollständig fertiggestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder- und Gemeinschaftseigentum fallenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Befristung von Telefonkarten festlegen, ohne zumindest die Anrechnung unverbrauchter Guthaben beim Kauf einer neuen Telefonkarte vorzusehen. Normenkette AGBG §§ 8-9 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 6. ...mehr

Leitsatz (amtlich) I. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier: „Sign-On Bonus”), so gelten die Grundsätze der Gerichte für Arbeitssachen zu den Grenzen wirksamer Bindungsdauer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kirchliches Arbeitsverhältnis. Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus Leitsatz (amtlich) Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßstäbe bei Allgemeinen Versorgungsbedingungen in Fernwärmelieferungsvertrag. Anforderung an Preisanpassungsklausel Leitsatz (amtlich) a) Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Vergütung und Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit der Schulung zur Flugzeugführerin abgeschlossenen Darlehensvertrages. Inhaltskontrolle der Darlehensrückzahlungsklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Die Schulung zum Verkehrsflugzeugführer stellt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weihnachtsgeld. betriebliche Übung. Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. fortdauernde Arbeitsunfähigkeit. Fehlen einer Kürzungsvereinbarung Orientierungssatz 1. Durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. §§ 305 ff. BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel Eine Vertragsstrafe kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch dann verwirkt sein, wenn der Arbeitsnehmer zwar zum vereinbarten Termin am Arbeitsort erscheint, allerdings ohne ...mehr