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Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 19.07.2022; Aktenzeichen 100 O 54/19) Nachgehend BGH (Beschluss vom 08.07.2025; Aktenzeichen II ZR 24/24) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 54/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des ...mehr

Im Ausland entstandene/empfangene Belege (GoBD vom 14. Juli 2025, Rn. 130): § 146 Abs. 2 AO steht einer bildlichen Erfassung durch mobile Geräte (z. B. Smartphones) im Ausland nicht entgegen, wenn die Belege im Ausland entstanden sind bzw. empfangen wurden und dort direkt erfasst werden (z. B. bei Belegen über eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufgabenbezogener Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin nach § 182 Abs. 1 SGB IX. Keine Pflicht zur generellen Übermittlung von Kontaktdaten durch Arbeitgeberin an Gesamtschwerbehindertenvertretung. Konkrete Aufgabe als Kriterium für Umfang ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden der Beklagten auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Widerspruchsschreiben, das in ein elektronisches Dokument im pdf-Format umgewandelt und mit einer qualifizierten elektronischen ...mehr

Die Digitalisierung führt zu einem Verschwimmen von Arbeit und Freizeit. Aufgaben können zeit- und ortsunabhängig erledigt werden, das Zuhause wird zum Büro. Für eine gute Gesundheit ist es ebenfalls wichtig, auch einmal Abstand zum Beruf zu bekommen und, im wahrsten Sinne des Wortes, einmal abzuschalten. Wenn das ...mehr

Im Personalwesen bestehen große Vorbehalte gegenüber Entscheidungs­verfahren, die auf künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Dabei haben diese gegen­über mensch­­lichen Entscheidungen einen signi­fi­kanten Vorteil: Die Auswahl­­kriterien sind nachvoll­zieh­bar, die Ent­scheidungs­wege ebenso. Vorausgesetzt, HR öffnet die "Blackbox KI". Dann stehen die Chancen gut, Diskriminierungen zu vermeiden.mehr

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass auf einen bestimmten, künftigen Barlohnbetrag verzichtet wird, z. B. zugunsten der leihweisen Überlassung eines PCs, Notebooks oder Smartphones. Die Steuerfreiheit[1] hängt nicht davon ab, dass die Vorteile aus der privaten Nutzung der betrieblichen ...mehr

Im Februar tritt die verschobene Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen in Kraft. Daneben gibt es Neuregelungen im Verbraucherschutz und im Gesundheitswesen. Im Einzelnen: Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe In dem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine länger dauernde Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung lediglich begleiteter Umgangskontakte bei gleichzeitigem Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen ist nicht gerechtfertigt, wenn sich nach Ausschöpfung der gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten eine konkrete ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bezeichnung "Tagesschau" für eine Nachrichtensendung ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft und schon deshalb nicht freihaltebedürftig, weil es sich um eine im Verkehr durchgesetzte Bezeichnung handelt. Dem Werktitel "Tagesschau" kommt eine durch Benutzung erheblich ...mehr

Werden Belege in Papierform empfangen und danach bildlich erfasst (gescannt, fotografiert), ist das Ergebnis so aufzubewahren, dass die Wiedergabe mit dem Original bildlich übereinstimmt, wenn sie lesbar gemacht wird.[1] Wird in bildlich erfassten Dokumenten zusätzlich der Text per ...mehr

Rz. 15 Im Rahmen der Neuregelung des Mutterschutzgesetzes wurde das Verfahren für die Bekanntgabe des MuSchG durch den Arbeitgeber für diesen vereinfacht und das Gesetz der betrieblichen Realität angepasst. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 ist der Arbeitgeber von der Verpflichtung zum Aushang/zu Auslage einer Kopie des ...mehr

Alternativ zu einer Betriebsvereinbarung, die die Überwachungs- und Protokollmöglichkeiten mit dem Betriebsrat abstimmt, kann jedes Unternehmen eine Dienstanweisung "Elektronische Kommunikationssysteme und informationstechnische Infrastruktur" an seine Mitarbeiter herausgeben, die die Nutzung des ...mehr

Die Bundesregierung hat – nach längeren Diskussionen um die Architektur einer solchen Software – die Entwicklung einer dezentral strukturierten Corona-Warn-App auf den Weg gebracht. Mithilfe einer solchen, auf Smartphones zu installierenden App sollen Ansteckungen und Infektionsketten mit dem Coronavirus nachverfolgt ...mehr