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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 12 O 10/19, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert des ...mehr

Wischmann, Vorteile bei Schenkung und privater Nutzung betrieblicher Computer, GStB 2001, 77; Fischer, Zweifelsfragen zur Steuerbefreiung der privaten Nutzung von betrieblichen PC und Telekommunikationsgeräten durch ArbN, DStR 2001, 201; Harder-Buschner, Steuerfreiheit, LSt-Pauschalierung und WK-Abzug bei der Nutzung ...mehr

Auch in Belgien ist die Bedienung eines Handys, Smartphones oder ähnlichen elektronischen Gerätes während des Fahrens für den Fahrzeugführer verboten. Das Bußgeld bei einem Verstoß gegen das Handyverbot beträgt in Belgien 110 EUR. Wie in Deutschland ist das Telefonieren mit einer Fernsprecheinrichtung aber erlaubt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs Leitsatz (redaktionell) Zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegrifffs § 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG dient der Sicherstellung, dass Arbeitnehmer eines nicht betriebsratsfähigen Betriebsteils ...mehr

Rz. 102 Ein Anspruch des Betriebsrates auf Überlassung von Mobiltelefonen, Smartphones, BlackBerrys usw. besteht in aller Regel nur dann, wenn diese Ausstattung betriebsüblich und zur üblichen Kommunikation innerhalb des Betriebs erforderlich ist.[91] Abzustellen ist dabei aber stets auf die Umstände des Einzelfalls, ...mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 10/20) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen - Dienstleistungskommission - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 46/25) Leitsatz (amtlich) Die Grundsätze der sogen. Ladenrechtsprechung sind auch auf sogen. In-App-Käufe aus Spielen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen Leitsatz (amtlich) 1. Der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 1.000 EUR nebst Zinsen 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 13.6.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Höhe ...mehr

Ab sofort kann mittels PC mit wenigen Klicks überprüft werden, auf welche staatlichen Leistungen Eltern oder Familien voraussichtlich einen Anspruch haben. Möglich macht dies ein neues digitales Informationsangebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Ministerium hat im August 2017 sein ...mehr

Ergänzend zur klassischen Elektroinstallation nehmen Bereiche wie Alarmanlagen, Überwachungsanlagen, Bussysteme oder Mess-, Steuer- und Regelungseinheiten an Bedeutung zu. Bussysteme, ebenso Alarmanlagen oder Überwachungssysteme, befinden sich an der Schnittstelle zwischen Elektroinstallation und Datentechnik. Zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. März 2019 wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten neben der Einziehung der sichergestellten 2.991,7 g Marihuana, ...mehr

Wunschmandate entstehen dort, wo Kanzleien ihre Stärken präsentieren können. Ein professioneller Webauftritt und eine Präsenz auf passenden Online-Plattformen sorgen dafür, dass die richtige Zielgruppe aufmerksam wird. Grundvoraussetzung ist eine professionelle Kanzleihomepage, die auch auf Smartphones optimal ...mehr

Rz. 4 Als Telekommunikationsgeräte sind Telefon- und Telefaxgeräte, Mobil- und Autotelefone sowie Modems/ISDN-Karten zu verstehen. Smartphones werden sowohl als Telekommunikationsgeräte als auch als Datenverarbeitungsgeräte eingeordnet, entscheidend für ihre steuerliche Behandlung ist die Zuordnung aber nicht. ...mehr

Ergebnisprotokoll statt Verlaufsprotokoll Mit dem Festhalten von Zwischenergebnissen und ersten Beschlüssen ist implizit auch die Frage verbunden, was schon protokollwürdig ist. Kann das Protokoll schon teilweise im Plenum oder im Background vorbereitet werden? Bei der Wahl zwischen Verlaufs- und Ergebnisprotokoll ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Angeklagten S. und M. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. September 2018 werden als unbegründet verworfen, die des Angeklagten S. jedoch mit der Maßgabe, dass gegen diesen Angeklagten gesamtschuldnerisch mit dem Angeklagten B. die Einziehung des Wertes von ...mehr