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Normenkette UrhG § 19a; UrhG § 20; TMG § 10 Verfahrensgang BGH (Aktenzeichen I ZR 156/15) LG Hamburg (Urteil vom 20.04.2012; Aktenzeichen 310 O 461/10) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG ... mehr

ECLI:DE:KG:2025:1223.10U190.23.00 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. November 2023 verkündete Urteil des LandgerichtsBerlinII,27O97/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die in der Berufung gestellten Anträge werden als unzulässig verworfen. 2. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in ... mehr

Themen im Fokus: Vom Monopol zum Wettbewerbsmarkt / Der Controller als Coach / Kundenorientierung und Kundenbindung im Fokus des Vertriebscontrollingmehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.3.2001 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22. März 2001 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Rahmenverträge. Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung. Erfordernis der Unterrichtung auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger. Übermittlung von Informationen über eine Mailbox auf einer Website für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alleinberühmung durch die Behauptung der „Technologieführerschaft” eines Software-Unternehmens/Berechtigung nur bei Vorsprung in Bezug auf alle wesentlichen Technologiemerkmale Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Behauptung, das große Interesse von Kunden an einem bestimmten Produkt zeige die ... mehr

Rz. 295 Diensteanbieter (Telemediendienst) ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Rz. 296 Telemedien werden nach § 1 Abs. 1 TMG definiert als elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrige Untersagung von Vertrieb über Internetplattform Leitsatz (amtlich) 1. Außerhalb eines selektiven Vertriebssystems ist es gem. § 1 GWB, Art. 101 AEUV wettbewerbswidrig, wenn ein Hersteller eines breiten Sortiments von Digitalkameras einem Einzelhändler in einer ... mehr

Lohnt sich Suchmaschinenoptimierung für Kanzleien noch? Inzwischen mehren sich die Stimmen, die seine Effizienz bezweifeln: Der Aufwand für ein Top-Ranking steige, die Sichtbarkeit organischer Ergebnisse sinke und das Risiko wachse. Maximilian Justus Müller von Baczko, Senior Manager Strategic Marketing bei steuerberaten.de, gibt eine Einordnung.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen übler Nachrede. Unzumutbarkeit der Forführung des Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Leitsatz (redaktionell) Das bewusste Verbreiten wahrheitswidriger Behauptungen oder Verbreiten von Gerüchten kann ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Plattformbetreibers Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als "Milch"), besteht eine Pflicht zur Verhinderung künftiger gleichartiger ... mehr

Eigentlich sollte der One-Stop-Shop alle Schwierigkeiten der grenzüberschreitenden Umsatzsteuer in einem Rutsch erledigen – eigentlich. Stattdessen gibt es eine Menge ungelöster Fragen, insbesondere die internationale Lagerlogisitik bringt das staatliche Projekt an seine Grenzen. Dr. Roger Gothmann, Geschäftsführer und Co-Founder der Taxdoo GmbH aus Hamburg, kennt nicht nur die aktuelle Situation genau, sondern weiß auch, wo die Tücken der Beratung liegen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Stellenanzeige auf Online-Plattform Step Stone. Keine Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung. Hinreichend diskriminierungsbegründende Indizien nach §§ 7 und 22 AGG in Stellenanzeige Leitsatz (redaktionell) Die Anzeige für eine Stelle als Jurist verstößt mangels ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Bereitstellung und Betreiben einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform. Haftung des Betreibers für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Nutzer seiner Plattform. Begriff ... mehr