44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Kurzbeschreibung Textvorschlag für die Bestellung eines Nießbrauchs zur Sicherung eines gewährten Darlehens. Nießbrauch (Bestellung und Vertrag) Anlage Vorbemerkung Bitte passen Sie den Textvorschlag an Ihre konkrete Situation an. Alternativ können Sie auch den Notar um einen entsprechenden Textvorschlag bitten. Dies ...mehr

– familien-, staatsangehörigkeits- und personenstandsrechtliche Grundlagen – I. Einleitung Eine Leihmutter trägt auf Grundlage eines Vertrages mit den Wunscheltern nach künstlicher Befruchtung ein genetisch für sie fremdes Kind mit der Absicht und dem Willen aus, dieses nach der Geburt an die Wunscheltern ...mehr

Leitsatz 1. § 2069 BGB findet nach eindeutigem Wortlaut nur Anwendung, wenn der Erblasser einen Abkömmling zu seinem Erben bestimmt hat. Nach allgemeiner Auffassung ist § 2069 BGB im Falle der Einsetzung eines Erben der 2. oder weiteren Ordnung auch nicht analog anwendbar. 2. Setzt der Erblasser seine "Schwester" ...mehr

1 Leitsatz Bei der Bestellung der Verwaltungsbeiräte ist eine Verhältniswahl unzulässig. 2 Normenkette § 29 WEG 3 Das Problem Die Wohnungseigentümer stimmen über die Neuwahl des Verwaltungsbeirats ab. In geheimer Wahl wird in einem einzigen Wahlgang über die zur Wahl gestellten Wohnungseigentümer abgestimmt. Die ...mehr

Nicht in Slowenien ansässige Steuerpflichtige, die dort Mehrwertsteuer schulden, können einen Steuervertreter bestellen, sind dazu jedoch nicht verpflichtet.mehr

Die Bestellung eines Steuervertreters ist möglich, jedoch nicht vorgeschrieben. Für das Bestellungsverfahren gelten die gleichen Bestimmungen wie bei der Vertretung von Drittlandsunternehmern.mehr

Kurzbeschreibung Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Betriebsbeauftragten für Abfall. Mustervorlage Vorbemerkung Mit diesem Mustertext können Mitarbeiter zum Abfallbeauftragten gemäß § 59 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall bestellt werden. Mustervorlage ...mehr

Gesetzestext (1) 1Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. 2Ist der Gläubiger im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über die Entstehung des Pfandrechts. (2) Die Übergabe ...mehr

Für in der EU ansässige ausländische Unternehmer gelten in Bezug auf die Bestellung eines Vertreters oder Bevollmächtigten in Lettland dieselben Vorschriften wie für nicht in der EU ansässige Unternehmer.mehr

Kurzbeschreibung Dieses Schreiben regelt die Einräumung eines Wohnungsrecht unter Ausschluss der Überlassungsgestattung an Dritte. Vertrag Vorbemerkung Das Wohnungsrecht muss zu seiner Wirksamkeit in das Grundbuch eingetragen werden. Bitte passen Sie den Textbaustein an Ihre konkrete Situation an. Alternativ können ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 41.45: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (§ 145 Abs. 3 StPO) Muster 41.45: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Bestellung eines neuen ...mehr

Rn 3 Die Verpflichtung ergibt sich aus Vermächtnis, § 2174, oder aus Vertrag, der entspr § 311b III der notariellen Beurkundung bedarf. Zur Auslegung letztwilliger Verfügungen vgl Petzold BB 75 Beilage 6. Rn 4 Für die Bestellung gilt § 1085.mehr

Zivil-, grundbuch- und erbschaftsteuerrechtliche Aspekte einer gestuften Lösung nach Bdb. OLG v. 18.11.2022 – 5 W 110/21, NotBZ 2023, 224 Prof. Dr. Manzur Esskandari, RA/FASt/FAAR/FAStrafR[*] Die Übertragung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt zählt zu den Klassikern der vorweggenommenen Erbfolge (s. bereits ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in ...mehr

§§ 142, 144 StPO Leitsatz Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstgerichts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 StPO eingehalten und sein ...mehr