5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Dem Kindesvater war ein Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts zur elterlichen Sorge am 3.12.2009 zugestellt worden. Sein Prozesskostenhilfeantrag für das Beschwerdeverfahren gegen den erstinstanzlichen Beschluss ging erst am 10.2.2010 beim OLG ein. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche Umgangsregelung trotz bereits gestellten Antrags auf Aussetzung des Umgangs und trotz Umgangsverweigerung durch das Kind. Verstoß gegen Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) 1. Ein schuldhafter Verstoß gegen eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeld. Internatsunterbringung. Heranziehung des Rechtsinstituts der temporären Bedarfsgemeinschaft. Zurechnung zum Haushalt der Eltern. Anrechnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. behinderungsspezifischer Bezug Leitsatz (amtlich) 1. Mit dem ...mehr

Die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern drückt sich nicht nur in einem geringeren notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen aus, er steht auch unter einem höheren Druck, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen, denn ihn trifft eine höhere Erwerbsobliegenheit.mehr

Leitsatz (amtlich) Ist im Rahmen einer Umgangsregelung ein Elternteil dazu verpflichtet worden, das in seiner Obhut befindliche Kind positiv auf die Kontakte mit dem anderen Elternteil vorzubereiten und an ihn herauszugeben, so stellt es einen mit Zwangsgeld zu ahndenden Verstoß nach § 33 FGG dar, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwandsentschädigung des Umgangspflegers Leitsatz (redaktionell) Eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der §§ 1909 Abs. 1 S. 1, 1915 Abs. 1, 1835, 1836 BGB setzt voraus, dass das Gericht den Pfleger wirksam bestellt hat. Normenkette FGG § 67 Abs. 3, § 50; BGB § 1909 Abs. 1 S. 1, § ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Ansatz einer 8/10-Gebühr anstatt einer 7,5/10-Gebühr nach § 118 Abs. 1 BRAGO im isolierten Sorgerechtsverfahren hält in der Regel einer Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 1 S. 3 BGB stand und ist daher grundsätzlich als verbindlich anzusehen. 2. Zum Anfall einer Vergleichsgebühr bei ...mehr

Rz. 26 Nach § 137 Abs. 3 FamFG können folgende Kindschaftssachen zusammen mit der Scheidung im Scheidungsverbund als Folgesachen anhängig sein: Regelung des Sorgerechts oder des Umgangsrechts, Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten und Regelung des Umgangsrechtes mit einem Kind des anderen Ehegatten. ...mehr

Aus der Amtswegigkeit des Verfahrens nach § 1685 BGB [177] folgt – wie bei § 1684 BGB –, dass weder eine Antragsrücknahme[178] noch eine Erledigterklärung der Beteiligten das Verfahren beenden können, da ihnen im Amtsverfahren die hierfür erforderliche Dispositionsbefugnis fehlt. Nach der Rechtsprechung des BGH[179] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Notwendige Prozessfähigkeit des Antragstellers/Rechtsmittelführers und Genehmigung des Rechtsmittels einer prozessunfähigen Partei. Umgangskontakt mit einem psychisch kranken Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Im FGG-Verfahren (hier: Sorgerecht) muss die einen Antrag bzw. ein ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes, das unter Amtsvormundschaft stand, begehrte die Erweiterung des Umgangsrechts mit ihrem Kind. Ihr war die elterliche Sorge entzogen worden. Das Kind lebte in einer Pflegefamilie. Bei Einleitung des Verfahrens mit Antrag vom 5.10.2005 war der Umgang zwischen Mutter und ...mehr

Normenkette BGB § 1684 Abs. 2, § 1684 3; FGG §§ 50b, 50c Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6. wird der Beschluss des AG Hamburg-Wandsbek, Familiengericht vom 6.11.2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen. Eine Erstattung außerg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutzmaßnahmen bei Umgangsregelungen Leitsatz (redaktionell) Schutzmaßnahmen bei der Neuanbahnung des Umgangs der bei dem Kindesvater lebenden gemeinsamen Kinder mit der an einer langjährigen, durch zahlreiche Rückfälle geprägten Alkoholerkrankung leidenden Kindesmutter Normenkette BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Beschwerde der Pflegemutter gegen Sorgerechtsentscheidung Leitsatz (amtlich) Die Antragstellerin ist als (ehemalige) von der Antragsgegnerin (Kindesmutter) beauftragte Pflegeperson für die leiblichen Kinder der Antragsgegnerin nicht sorgeberechtigt und damit auch nicht ...mehr

Ursprungsmitgliedstaat Ausstellendes Gericht oder ausstellende Behörde Träger eines Umgangsrechts Träger der elterlichen Verantwortung, die nicht in Nummer 3 genannt sind [1]mehr