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Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.08.2021, Az. 1 O 399/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Lahr vom 06.08.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je die Hälfte. Ein ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Entscheidung vom 20.04.2007) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen werden die Beschlüsse der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 24. No...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung von Äußerungen zur Seniorität als Allgemeine Geschäftsbedingung. Einzelvertragliche Zusage der Seniorität für Co-Piloten. Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines bestimmten Senioritätsprinzips. Umstellung der Seniorität auf gemischtes System mit Berufserfahrung und ...mehr

Wie wird aus einem unscheinbaren Wohnviertel der 1950er Jahre ein Modellquartier, das Energie­effizienz und günstiges Wohnen verbindet? Das Vivawest-Projekt Bergmannsgrün in Dortmund-Huckarde zeigt, dass die frühzeitige Kommunikation und Einbindung der Mieter dabei wichtig sind.mehr

Leitsatz (amtlich) a) Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Zuschlagserteilung Leitsatz (amtlich) Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahmeklausel. ergänzende Vertragsauslegung. Überleitungstarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung” gelten, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten der Unterkunft Ende 2007 bis Mitte 2008. gewichteter arithmetischer Mittelwert. Kalte Betriebskosten anhand des Mietspiegels 2007 für Berlin. bundesweiter Heizkostenspiegel Orientierungssatz 1. Einzelfall zur Berechnung einer angemessenen Bruttokaltmiete und Heizkosten für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kontaktlinsen. Bedarfsdeckung vor Beginn des Bewilligungszeitraums. laufende Ratenzahlungen. medizinische Notwendigkeit. Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Hinweis- und Beratungspflichten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch auf Vergütung bzw. Schadensersatz für die Anordnung eines Verteilnetzbetreibers zur Reduzierung der Stromeinspeisung an den Betreiber einer Müllverbrennungsanlage, mit der zugleich Strom mit einer installierten elektrischen Leistung von 23,3 MW erzeugt wird, im Zeitraum vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer: Durchführung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Finanzunternehmen i.S.v. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG a.F. Leitsatz (amtlich) 1. Der Durchführung einer körperschaftlichen Organschaft steht die Umwandlung eines Gewinnabführungs- oder eines Verlustübernahmeanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung Leitsatz (amtlich) Einzelfallbezogene Ausführungen zur Auslegung eines Interessenausgleichs und Sozialplans im Zusammenhang mit einem erhöhten Abfindungsanspruch. Normenkette BetrVG § 77 Verfahrensgang ArbG Schwerin (Urteil vom 11.11.2010; Aktenzeichen 6 Ca 469/10) Tenor I. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 01.03.2019, Az.: 5 O 1866/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ...mehr