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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das angefochtenen Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.06.2018 (9 O 192/17) aufgehoben und die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzthaftung: Grober Behandlungsfehler durch die unterlassene Entfernung eines bereits diagnostizierten bösartigen Tumors bei einer Rektumresektion. Kausalzusammenhang mit den bei einer zweiten Operation eingetretenen Komplikationen. Bemessung des Schmerzensgelds Orientierungssatz 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Wohngeldinkasso durch Verwalter sowie Zahlungspflicht von Wohnungseigentümern für Wohngeldvorschüsse Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Nr. 1 des Beschlusses des Landgerichts B... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 6.10.1988 in Ziffer I. dahin abgeändert, daß der Beklagte zu 1) (...) verurteilt wird, über den bereits zuerkannten Betrag von 24.843,77 DM nebst Zinsen hieraus, weitere 10.000 DM nebst 4 % Zinsen seit 30.6.19... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Bedeutung einer einzelvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages wenn ein Betrieb oder Betriebsteil infolge eines Betriebsüberganges aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages ausscheidet Normenkette TVG § 3 ... mehr

ECLI:DE:OLGHE:2026:0512.5U111.25.00 Anspruch aus unerlaubter Handlung bei Eingehungsbetrug 1. Die Feststellung, eine Forderung stamme aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, ist zu treffen, wenn die mit der Forderung geltend gemachte Vermögenseinbuße nach materiellem Recht ersatzfähig ist. 2. Dies ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld Verfahrensgang Tenor I. Der angefochtene Beschluß wird teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt wie folgt: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerich... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Obhutswechsel und Geltendmachung Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des AG - Familiengericht - Rottweil vom 18.11.2014, Az. 4 F 75/14 wird abgeändert und wie folgt gefasst: a) Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Antragstellerin Ziffer 1), geboren am 10.03.2008, für den Zeit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbefristetes Anerkenntnis, Befristetes Anerkenntnis, Private Berufsunfähigkeitsversicherung, Interesse des Versicherungsnehmers, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenberatung, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Berufsunfähigkeitsrente, Eintritt der Berufsunfähigkeit, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 20.12.2018 - 1 O 311/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und i.Ü. wie folgt abändernd neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger/Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte/Widerklägerin DM 657,47 nebst 4 % Zins hieraus seit dem 26.09.1984 zu bezahlen. 3. Der Kläger/Widerbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Versicherer kann sich nach fehlerhafter Belehrung über das Recht zum Widerspruch nach § 5a VVG aF auch gegenüber einem Versicherungsvermittler als Versicherungsnehmer nicht auf die Verwirkung dieses Rechts berufen mit der Begründung, er habe das Recht zum Widerspruch gekannt und sei deshalb ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Berufung des Käufers eines von dem sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs auf die Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB durch die Beteiligung am Musterfeststellungsverfahren ist grundsätzlich nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Anmeldung ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM x nebst x Zinsen zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM x festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Lohnfortzahlung in ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen der Verwalterin für die Wohnung Nr. 11 laut Aufteilungsplan 6.414,86 EUR zu zahlen. Weiterhin wird die Beklagte verurteilt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.084,23 EUR seit dem 07.10.2022, aus 2.542,44 EUR seit ... mehr