10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) eines Bereicherungsanspruchs der Anlegerseite gegen die den Gesamtaufwand der Investition finanzierende Bank, wenn es um eine Kondiktion rechtsgrundloser Leistungen wegen Nichtigkeit der dem Geschäftsbesorger ...mehr

Problemüberblick Im Fall möchte ein Wohnungseigentümer, dass das Gericht einen Verwalter bestellt. Er erhebt keine Klage in der Hauptsache, sondern sucht Rechtsschutz durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dafür muss er einen Verfügungsgrund und einen Verfügungsanspruch glaubhaft machen. Beides gelingt ihm. ...mehr

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist das Entgelt für den vorzeitig zurückgezahlten Kredit.[1] Die ursprünglich vereinbarte zeitlich begrenzte Erfüllungsfrist wird beseitigt, der Erfüllungszeitpunkt wird vorverlegt.[2] Die Vorfälligkeitsentschädigung kann im Rahmen einer Sondertilgung oder einer Umschuldung, z. B. zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitlicher Rahmen für einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO 1977; Zusage ohne Darlegung des Sachverhalts im Bp-Bericht; Wirkung der Zusage für die Zukunft; Pivatdiskontkredite als Dauerschulden Leitsatz (redaktionell) 1. Wird erst nach Abschluss einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragszahnärztliche Versorgung. Geldbuße nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz. Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Vertragszahnarzt. gerichtliche Überprüfung der Voraussetzungen des Ermessens. Maßgeblichkeit des Bescheides des Disziplinarausschusses. Besorgnis der ...mehr

Patt/Rasche, Zur Frage des Sonder-BV bei Vermietungen zwischen Schwester-PersGes, DStR 1995, 401; Rose, Gelungene Klärung des Bilanzkonkurrenz-Problems bei Schwester-PersGes, FR 1995, 763; Schulze zur Wiesche, Die steuerliche Behandlung der Rechtsbeziehungen zwischen Schwestergesellschaften – Erlass vom 28.04.1998, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG gebotene Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung - ist irreführend, wenn bei den Rechtsfolgen von Rücktritt und Arglistanfechtung ausdrücklich auf den Verlust des Versicherungsschutzes hingewiesen wird, ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung bei Arbeitgeberwechsel im Konzern; Arbeitgeberwechsel; Konzern; Abfindung; Steuerfreiheit; Ermäßigter Steuersatz Leitsatz (redaktionell) Die bei einem Arbeitgeberwechsel im Konzern zugesagte Abfindung wird auch dann wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlt und kann ...mehr

Bei Fremdkapitalinstrumenten mit (objektiv) fester Zins- und Tilgungszahlung und (subjektiver) Halteabsicht sind für die Bewertung nicht die Anschaffungskosten, sondern die mit der Effektivzinsmethode ermittelten amortisierten Anschaffungskosten maßgeblich. Analog zur handelsrechtlichen Bilanzierung eines Zero-Bonds ...mehr

Leitsatz (amtlich) Beim kreditfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft führt die weisungsgemäße Auszahlung der Darlehensvaluta an den Treuhänder des Immobilienfonds auch dann, wenn Beteiligungs- und Finanzierungsvertrag ein verbundenes Geschäft bilden, gem. § 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG in der bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung zur Eingruppierung. Ersetzung der Zustimmung. Auslegung Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) § 4 Nr. 2a) des Manteltarifvertrages für das private Versicherungsgewerbe bestimmt ausdrücklich, dass für die Eingruppierung in die Gehaltsgruppen I-VIII die tatsächlich ausgeübte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Ausschluss der übrigen Aktionäre nach § 39a WpÜG Leitsatz (amtlich) 1. Der Bieter kann den Antrag auf Ausschluss der Minderheitsaktionäre auch schon vor dinglichem Vollzug des Angebots stellen, wenn das Übernahme- oder Pflichtangebot in einem Umfang angenommen worden ist, nach ...mehr

Das Recht des Geschädigten, seinen Pkw-Schaden gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens oder Kostenvoranschlags abzurechnen, gehört derzeit in der Praxis weitgehend der Vergangenheit an. Ursächlich wurde zum einen das im Porsche-Verfahren begründete Richterrecht, welches sich zwar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Hypotax-Verfahren – auch bezeichnet als „Steuerausgleich” – ist eine Vereinbarung, die Steuern betrifft. Bei einer mehrjährigen Tätigkeit im Ausland ist es nicht ungewöhnlich, eine solche Regelung zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein zugleich die Vermutung verwerflicher Gesinnung des Verkäufers begründendes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie ("knapp das Doppelte") liegt bei einer Überschreitung des Verkehrswertes um bis zu 80 % nicht vor; die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages lässt sich dann ...mehr