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Die IZA erteilt Auskünfte a) auf Anfrage Anfragen sollten schriftlich [Vordruck BZSt-1, Anlage 1] – jeweils zu jedem ausländischen Rechtssubjekt gesondert – gestellt werden und stets folgende Angaben/Unterlagen enthalten: Genaue Bezeichnung des angefragten ausländischen Rechtssubjekts mit Anschrift, Benennung des ...mehr

Gegenstand der Prüfung sind alle nach außersteuerlichen und steuerlichen Vorschriften aufzeichnungspflichtigen und nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen in Haupt-, Neben- und Vorsystemen, z. B.: Finanzbuchhaltung Anlagenbuchhaltung Lohnbuchführung Kassensysteme Warenwirtschaftssystem bei Bewertungen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, wird verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu ...mehr

Werden für einen Steuerpflichtigen ELStAM-Daten mehrfach abgerufen, weil er von mehreren Arbeitgebern nebeneinander Arbeitslohn bezieht, kann der Freibetrag beliebig auf die verschiedenen Beschäftigungen verteilt werden. Wird dem Arbeitgeber beim elektronischen Abruf für ein zweites oder weiteres Dienstverhältnis von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens Leitsatz (redaktionell) 1.Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG. 2. Der ...mehr

Mit dem JStG 2022 wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Zuspeicherung einer Kontoverbindung zur Identifikationsnummer-Datenbank geschaffen. Die zentrale Speicherung dieser Daten bildet die Grundlage für den Aufbau eines Direktauszahlungsmechanismus (DAM). Dieser soll eine schnelle und zugleich ...mehr

nicht rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Computerrecht. Kündigung eines unbefristeten Vertrages über die sukzessive Lieferung von Kundenpotential-Adressen mit Telefonnummern Leitsatz (amtlich) Verspricht der Hersteller eines Softwareprogramms die sukzessive Lieferung von Kundenpotential-Adressen auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Grundleistung. Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG. Verfassungsmäßigkeit. Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen. fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Zurechnung des Verhaltens der sorgeberechtigten Eltern. unabweisbar gebotene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Naumburg vom 30.07.1998 – Az.: 3 Ca 1667/98 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten sich über d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel. Festsetzung durch Schiedsstelle. Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs. Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem Risikostrukturausgleich Leitsatz (amtlich) Stützt die Schiedsstelle nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Dreipersonenhaushalt im Landkreis Hildesheim in Niedersachsen. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers Leitsatz (amtlich) Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) im Stadtgebiet Hildesheim ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Betriebsratsanhörung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs 1 BetrVG bedarf auch dann nicht der Schriftform bzw der Übergabe vorhandener schriftlicher Unterlagen, wenn der Kündigungssachverhalt ungewöhnlich komplex ist. 2. Im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 12, vom 21.9.2004 (312 O 324/04) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer Erbringung gegenüber der Gesellschaft Leitsatz (redaktionell) Der Vorsteuerabzug für Aufwendungen zur Ermittlung der Ergebnisanteile der Gesellschafter einer KG und der ...mehr