3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prognoseentscheidung hinsichtlich einer fortbestehenden Kindeswohlgefährdung nach wahrscheinlichem Schütteltrauma Leitsatz (amtlich) 1. Wurden einem Kind durch einen Elternteil mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere gesundheitliche Schäden (hier in Gestalt eines sog. Schütteltraumas) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber zum 1.7.2006 die Altersgrenze ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 01.03.2018, Az. 21 F 1209/17, abgeändert. 1. Frau C..., geboren am ...1990 in ..., Rumänien, Staatsangehörigkeit: Deutsch, wohnhaft ... - Anzunehmende - wird von Frau S..., geboren am ...mehr

Rz. 44 Absatz 4 schränkt für die Fälle der Abs. 1 bis 3 die bisweilen auch als Einstandsgemeinschaft bezeichnete Einsatzgemeinschaft nach § 27 Abs. 2 Satz 3 ein. Eine Einsatzgemeinschaft wird in den von Abs. 4 erfassten Fällen genau genommen nicht gebildet (Dauber, in: Mergler/Zink, a.aO., § 19 Rz. 13). Bei einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2003 – 11 UF 373/02 – wurde der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt. Die Kostenentscheidung dieses Beschlusses wird aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Ent...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner. Eheschließung in absehbarer Zeit. Kindererziehung. Schulwechsel zum Schuljahresbeginn. Obliegenheit der Beschäftigungssuche Leitsatz (amtlich) Gibt eine Frau ihren Arbeitsplatz auf, um ...mehr

(BGH, Beschl. v. 30.11.2016 – XII ZB 173/16) • Nach § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB können Vater, Mutter und Kind zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes voneinander verlangen, in eine genetische Abstammungsuntersuchung einzuwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe zu dulden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Bedarfsgemeinschaft. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld Orientierungssatz 1. Die Frage, inwieweit Einkommen und Vermögen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft eingesetzt werden muss, ist ausschließlich und abschließend in § 9 Abs 2 ...mehr

Rz. 14 Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Kinder sowie der Ehegatte [31] des Erblassers. Grundsätzlich erben sie zu gleichen Teilen (Art. 11 Abs. 1, 2 ErbG). Uneheliche Kinder sind ehelichen gleichgestellt (Art. 4 Abs. 2 ErbG).[32] Rz. 15 Das Familiengesetzbuch (FamGB)[33] sieht ausschließlich eine Volladoption ...mehr

Leitsatz Durch Beschluss des OLG vom 19.11.2004 wurde ein Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts vom 15.3.2004 abgeändert und den Eltern die elterliche Sorge für das im Jahre 1997 geborene Kind K. entzogen. Gleichzeitig wurde das Recht der elterlichen Sorge für K. auf das Landratsamt - Kreisjugendamt - als Pfleger ...mehr

Anspruchsberechtigt sind nach § 15 Abs. 1 BErzGG Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeiterinnen/Arbeiter und Angestellte) sowie die nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BErzGG zu ihrer Berufsbildung (Berufsausbildung, berufliche Fort- und Weiterbildung, berufliche Umschulung) Beschäftigten, die in einem Beschäftigungsverhältnis ...mehr

Rn 1 Die Norm schafft die notwendige gesetzliche Grundlage für die Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit gem Art 2 II GG für die Klärung der leiblichen Abstammung, die praktisch nur durch ein Sachverständigengutachten möglich ist. Nach Abs 1 besteht iRd Zumutbaren eine Duldungspflicht für ...mehr

Tenor Der Angeklagte ist schuldig des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit fahrlässiger Körperverletzung, einer gefährlichen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen sowie einer gefährlichen Körperverletzung in einem weiteren Fall. Er wird deswegen zu einer ...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2007, 441) hatte die Auffassung des BGH bestätigt, dass der für eine Vaterschaftsanfechtungsklage erforderliche Anfangsverdacht nicht durch ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten dargelegt werden kann, zugleich aber dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Regelung zu treffen, mit der die leibliche ...mehr

Rn 2 Nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Vorschrift muss die leibliche Abstammung selbst Gegenstand des Verfahrens und des rechtskräftigen Beschlusses gewesen sein, da nur in diesem Fall ein neues Gutachten von Relevanz sein kann (MüKoFamFG/Coester-Waltjen/Lugani Rz 4; daher auch keine Wiederaufnahme wegen Vorliegens ...mehr