21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung ausgeübt werden kann (Beschl. v. 10.1.2017 – 6 U 75/16). Die seit dem 13.6.2014 gültige Muster-Widerrufsbelehrung sieht die Erklärung des Widerrufs durch Warenrücksendung nicht vor, es sei denn, dass mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. 17.5.2000. Veranstalter von Oddset-Wetten als Steuerschuldner nach dem RennwLottG. Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf Lotteriesteuer April 2000 bis April 2002 Leitsatz (redaktionell) Weder ist ernstlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Gültigkeit einer Schiedsklausel im Übrigen, die über die Zuweisung von Streitigkeiten an ein (DIS-) Schiedsgericht hinaus eine unzulässige Kompetenz-Kompetenz-Zuweisung enthält. 2. Auch wenn die Schiedsvereinbarung als Teil eines einheitlichen, formbedürftigen Vertragswerks mitzubeurkunden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wasserzähler. Eichfrist. Verwendungsüberwachung. Beanstandungsfall. Verwaltungsgebühr. Gebührenschuldner. Messgeräteverwender. Messwerteverwender. Eigentümer. WEG. Messdienstleistungsunternehmen. Auswahlermessen Leitsatz (amtlich) 1 Ein Anknüpfungspunkt für eine gebührenrechtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerstatus. Gastvertrag nach § 20 NV-Solo. Bühnenkünstler. Gastvertrag. Probenzeit. Aufführungen. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. vorübergehende Verhinderung an der Dienstleistung. Ausschluss der Vergütungsfortzahlung. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Der Gastvertrag ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden im Arbeitsverhältnis (vgl. u.a. BAG Urteil vom 30.11.1994 – 5 AZR 702/93 = DB 1996, 432 = NZA 1995, 695) ist wegen der mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft getretenen §§ 305 ff. BGB und der zu diesem Zeitpunkt erfolgten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.5.2012 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vo...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Leipzig vom 19.5.2006 - Az.: 7 O 2183/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldern an Vermittlerin von Hotelverträgen Leitsatz (redaktionell) Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldern, welche potentielle Hotelgäste an eine Vermittlerin von Hotelverträgen zwischen potentiellen Gästen und Hotelbetreibern zahlten, und ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der Musterbeklagten in Kraft tritt, ist in Bezug auf die Ausgestaltung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel in einem Bürgschaftsformular, die die Haftung des Bürgen auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die verbürgten Forderungen näher zu bezeichnen, ist grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. Auf einen Verzug des Bürgen ist die Zinsschadensregelung des ...mehr

Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. (Urteil vom 08.09.2023; Aktenzeichen 4 C 760/23) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 08.09.2023, Az. 4 C 760/23, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das ...mehr

Die allgemeinen Pflichten, die gegenüber allen Kunden (auch B2B) zu erfüllen sind, ergeben sich aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1–4 BGB. Die in § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB aufgeführten Informationspflichten lassen sich z.B. über folgende AGB-Regelung abarbeiten: Formulierungsvorschlag: „XX. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkdienstwohnung. Rechtsnatur. Minderung Leitsatz (amtlich) 1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4. Feststellungsinteresse an einer Statusfeststellung für einen Anästhesisten als Honorararzt im Krankenhaus trotz Vorliegens von Tatbeständen für eine Versicherungsfreiheit. hinreichende Bestimmung einer selbständigen Tätigkeit ...mehr