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In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur teilweise Erfolg. Der Betroffene hat entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin einen Anspruch auf Fahrtkostenersatz in Höhe von 126,00 EUR. Zur Recht erfolgte hingegen die Absetzung eines Teils der anwaltlichen Reisekosten und des Abwesenheitsgeldes sowie der Hälfte des ...mehr

Rz. 60 Die sozialen Netzwerke, wie etwa Facebook, YouTube, Google+, Xing, LinkedIn und Twitter, ziehen mittlerweile mehr Nutzer an als die herkömmlichen Internetseiten. Dabei stammt der User-generated Content nicht mehr nur von Privatpersonen, sondern immer öfter auch von Unternehmen. Damit nehmen aber auch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - die Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 7. Juni 2023 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Der Verhandlungstermin am 22. Februar 2024 wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzte Ermittlungspflicht des Sozialgerichts bei beantragter Erwerbsminderungsrente aufgrund fehlender Mitwirkung des Klägers Orientierungssatz 1. Die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB 6 ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte unter qualitativen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv. Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer prominenten Person. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings nicht betroffen. keine ...mehr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.04.2022 - 14 O 130/19 - abgeändert und der Antrag auf Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen Dr. med. C... R... wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bemessung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO ist neben Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, dem Verschuldensgrad, dem angestrebten Vorteil des Verletzers und der Gefährlichkeit der Verletzungshandlung auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters abzustellen. Dabei sind die zur ...mehr

Zusammenfassung Fachkräftemangel, demografischer Wandel sowie neue Aufgaben- und Wissensfelder durch die Digitalisierung und die Automatisierung der Buchführung sorgen dafür, dass es immer schwieriger wird, passende Mitarbeiter zu finden. Hinzukommt, dass die heutige Mitarbeitergeneration keine Zeitung mehr liest, ...mehr

Rn. 1416 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 3a S 1 EStG sind Korrekturen iSd § 43a Abs 3 S 7 EStG erst zu dem dort genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Hierdurch soll erreicht werden, dass zwischen dem Steuerabzugsverfahren und einem Veranlagungsverfahren keine Divergenz entsteht, indem die Korrektur im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Stützt das Tatgericht seine Überzeugung vom Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (hier: länger als 1 Sekunde Rot) auf die Entfernungsschätzungen von Zeugen (hier: Polizeibeamte), bedarf es in der Regel einer wertenden Auseinandersetzung mit Grundlagen und Beweiswert dieser Schätzung. ...mehr

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Der Persönlichkeitsschutz ...mehr

„Papa, Charly hat gesagt ...” war in den 1970er Jahren eine Hörspielreihe, welche später auch in Buchform erschien. Die Geschichten darin habe ich seinerzeit gerne gelesen. Wie der Titel bereits andeutet, beginnt fast jedes Gespräch damit, dass der Sohn seinem Vater von einem Gespräch mit seinem besten Freund Charly ...mehr

Was gute Prompts ausmacht und welche konkreten Anwendungsfälle mit Steuerbezug es gibt, erklärt Ihnen Steuerberater Sebastian Pollmanns. Video: Prompt Engineering_ Was gute Prompts ausmacht und konkrete Anwendungsfalle mit Steuerbezug mit StB Sebastian Pollmanns Hier die Beispielprompts aus den Videos: Agiere als ...mehr

Verfahrensgang AG Frankfurt (Oder) (Aktenzeichen 88 AR 12/25 FF) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.03.2025, Az. 88 AR 12/25 FF, aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, dem Eingangsverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung ...mehr

Der 25.5.2018 ist in meinem Kalender rot markiert und das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltete zu diesem Zeitpunkt ihre volle Wirkung – genau wie das reformierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – und darüber hinaus handelte es sich auch noch um einen Freitag. Als u.a. ...mehr