13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Ein aktiver (Konflikt-)Verteidiger ist kein Grund, neben ihm einen Verteidiger zur Sicherung des Verfahrens zu bestellen (LG Köln StraFo 2015, 376).mehr

Nach richtiger Auffassung ist die Übertragung eines Kommanditanteils lediglich rechtlich vorteilhaft, sofern dieser bereits voll eingezahlt ist und die Übertragung erst mit Eintragung des Erwerbs im Handelsregister wirksam wird (siehe oben, I. 1. a). In diesem Fall ist es nicht erforderlich, einen Ergänzungspfleger zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Kind kann den Unterhalt beim echten Wechselmodell nur gegen den Elternteil geltend machen, der unter Berücksichtigung der beiderseitigen Einkünfte und der erbrachten bedarfsdeckenden (Natural-)Unterhaltsleistungen der Eltern zu einer "Ausgleichszahlung" verpflichtet ist. Normenkette BGB § 1606 ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 können einen Datenschutzbeauftragten sowie einem Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt, bestellen. 2Die Bestellung bedarf der Schriftform. 3Mehrere öffentliche Stellen können gemeinsam einen Datenschutzbeauftragten bestellen. 4Der Datenschutzbeauftragte muss ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf einen Verwalter besteht auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG und kann ggf. auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Für eine Verwalterbestellung durch das Gericht muss der Antragsteller dem Gericht aber übernahmebereite Verwalter benennen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.04.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung zur Bestellung der im Tenor des landgerichtlichen Urteils genannten Hausverwaltung dergestalt erfolgen soll...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Mutter eines Betreuten hat kein Beschwerderecht, wenn das Vormundschaftsgericht ihren Antrag ablehnt, anstelle des bisherigen Betreuers sie selbst zur Betreuerin zu bestellen. Normenkette BGB § 1908b; FGG § 20 Abs. 1, §§ 57, 69g, 69i Verfahrensgangmehr

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Neuruppin vom 23.04.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§ 58 Abs. 1 FamFG) hat in ...mehr

Rz. 3 Der Unternehmer ist gemäß Abs. 1 Satz 1 verpflichtet, Sicherheitsbeauftragte zu bestellen, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sind. Beschäftigte sind die Versicherten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Leitende Angestellte und Auszubildende zählen mit. Nicht mitgezählt werden der Unternehmer ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervenienten. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. IV. Der Streitwert wird auf EUR 500 000,– ...mehr

Die eidesstattliche Versicherung ist eine Wissenserklärung; sie kann deshalb nicht durch einen Bevollmächtigten des Antragstellers abgegeben werden,[26] auch nicht von einem sog. Vorsorgebevollmächtigten.[27] Ein Erlass wird oft infrage kommen. Wird die eidesstattliche Versicherung nicht erlassen, hat das ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand I. Rz. 1 Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt unter anderem gegen den ...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung eingehend und ausführlich mit den Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB auseinandergesetzt. Sachverhalt Aus der Beziehung der am 17.3.1968 geborenen Kindesmutter, deutsche Staatsangehörige, und dem am 19.1.1962 ...mehr

Rz. 4 Die Postulationsfähigkeit ist Prozessvoraussetzung und von Amts wegen zu prüfen. Der Vertretungszwang bezieht sich auf alle Verfahrensbeteiligten, also auf die Hauptbeteiligten und die Beigeladenen. Ausnahmen hiervon sieht Abs. 1 nur für die dort genannten Beteiligten vor. Auch der Revisionsbeklagte muss sonach ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Begehren des Antragstellers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Juli 2019 - L 11 KA 1105/18 NZB - einen besonderen Ve...mehr