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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. März 1986 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – unter Zurückweisung des Rechtsstreits im übrigen – teilweise abgeändert: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 33.370,37 DM (dreiunddreißigtausenddreihundertsiebzig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit Fehlinformationen zur Corona-Impfung zu löschen Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 26.01.2023; Aktenzeichen 2-03 O 71/22) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.1.2023 verkündete Urteil des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.1998 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und beschwert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ausbildungsbegleitende Hilfen. Durchführung von Ausbildungsbegleitenden Hilfen nach …, Lose … und … im Bezirk des … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) sowie die zur zweckentsprechenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in AGB einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung enthaltene Klausel, wonach bei Vereinbarung einer bestimmten Prämie der Händler die Verpflichtung übernimmt, mindestens eine bestimmte Zahl annahmefähiger Garantievereinbarungen pro Jahr zur Berechnung einzureichen, anderenfalls die fehlende Zahl ...mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 330,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 131,61 Euro seit dem 27.06.09 und aus 199,34 Euro seit dem 10.07.09, sowie außergerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro, als auch außergerichtliche Inkassokosten ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um den Anfall einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine von der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts Remscheid vom 17.11.2011 (Az. 7 C 122/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. ...mehr

Tenor Die Anträge der Antragsteller zu 13, 14, 17, 19, 21, 23, 25 und 26 werden als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass die Verpflichtung der Antragsgegnerin zu 1, auf der Grundlage des am 14. Dezember 2007 auf der Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 2 gefassten Delisting-Beschlusses Aktien zu EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut Leitsatz (amtlich) 1. Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut ist berechtigt, einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich zu kündigen. 2. Das ...mehr

65 Jahre DW - Die Themen der Jubiläumsausgabe unter anderem: Zukunft des Wohnens, Energiekrisen und Energiewendemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) konkludente Leistungsbestimmung. Schuldner. Leistungsbestimmung. Vorbehalt. Fälligkeitszinsen. Architekt. Rechnung. Prüffähigkeit Leitsatz (amtlich) 1) Der Begriff „nachgewiesene Leistungen” in § 8 Abs. 2 HOAI ist jedenfalls in dem Sinne zu verstehen, daß der Auftragnehmer angeben muß, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Überschuss- und Informationsklausel einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Bezug auf gesundheitsbewusstes Verhalten Leitsatz (amtlich) 1. Die Klausel einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung, nach der eine fehlende oder nicht termingerechte Übermittlung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauverträge enthaltene Klausel: „Der Auftraggeber schließt eine Bauwesenversicherung ab. Die anteilige Prämie wird mit 2,5 [permil] von der Schlußsumme in Abzug gebracht. …” unterliegt gemäß § 8 AGB-Gesetz nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach den ...mehr