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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. September 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Tatbestand: Die Bete...mehr

Der Anspruch auf Auskunft sowie Umgang gem. § 1686a Abs. 1 BGB setzt zweierlei voraus, zum einen die leibliche Vaterschaft des Antragstellers, zum andern, dass dieser ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und dies dem Kindeswohl dient. Der Antragsteller muss ein berechtigtes Interesse an der Auskunft über ...mehr

BGH, Beschl. v. 17.11.2021 – XII ZB 117/21 Für die Frage, ob es bei einem bereits vorliegenden Abstammungsgutachten an einer den Anspruch aus § 1598a BGB ausschließenden ausreichend sicheren naturwissenschaftlichen Klärung fehlt, sind formale Kriterien der Gutachtenserstattung wie etwa die Akkreditierung des Labors ...mehr

Rz. 108 Eltern i. S. d. Umgangsrechts sind ausschließlich die Eltern im Rechtssinne (§§ 1591, 1592, 1754 BGB), die die Verantwortung für das Kind tragen (§ 1626 Abs. 1 BGB). Weder den leiblichen Eltern nach der Adoption (vgl. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB) noch dem biologischen Vater stehen Elternrechte zu (BVerfG, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Berufung. Beschränkung des Streitgegenstands. Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt. kein Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes. weder Bedarfsgemeinschaft noch ...mehr

Rz. 201 Die nachstehend aufgeführten Urkunden, Belege, Erklärungen werden im Regelfall für das Adoptionsverfahren noch benötigt:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei Normenkette AufenthG § 11 Abs. 5, § 54 Abs. 1 Nr. 2, §§ 58a, 60 Abs. 8 S. 1 Gründe I Rz. 1 Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 27. Februar 1978 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Mit der zugelassenen Berufung streiten die Beteiligten um die Höhe der dem Kläger zustehenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Anordnungsanspruch. Folgenabwägung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ablehnungsbescheid nach § 66 SGB 1. Bedarfsgemeinschaft. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Vermutungsregelung. gemeinsames Kind. kein Zusammenleben bei getrennten Wohnungen in ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB VIII am 1.1.1991 in Kraft getreten. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, u. a. durch Art 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern v. 16.4.2013 (BGBl. I S. 795). Mit Wirkung zum 19.5.2013 wurde die Möglichkeit der gerichtlichen ...mehr

Rz. 69 Im niederländischen gesetzlichen Erbrecht ist geregelt, was mit den Gütern und Schulden einer Person geschieht, wenn diese Person verstirbt. Dieses Recht gilt, wenn der Erblasser ohne Testament verstirbt. Es wird dann von der "gesetzlichen Erbfolge" gesprochen. Das gesetzliche Erbrecht ist in Buch 4 BW ...mehr

Rz. 7 Nachdem das BVerfG mit Urteil v. 3.4.2001 (1 BvR 1629/94) zunächst gefordert hatte, dass die Kindererziehungsleistung in der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden muss, hat der Gesetzgeber einen Beitragszuschlag für Kinderlose erstmals zum 1.1.2005 in Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Volljährigenadoption Leitsatz (amtlich) Die Würdigung, dass der Annahme eines Volljährigen überwiegende Interessen eines Kindes des Annehmenden entgegenstehen, kann nur nach Abwägung der beiderseitigen widerstreitenden Interessen getroffen werden. Normenkette BGB § 1769 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung in eine Einbenennung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Familiengericht die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung ersetzen kann. Normenkette BGB § 1618; NÄG § 3 Verfahrensgang Tenor ...mehr

Anspruch auf Kindergeld besteht nach § 63 Abs. 1 i. V. m. § 32 EStG grundsätzlich für 1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder, 2. Kinder des anderen Ehegatten, sofern sie in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind , 3. Pflegekinder, sofern die in § 32 Abs. 1 Ziffer 2 genannten ...mehr