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keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. betriebsbedingt. Unternehmerentscheidung. Überprüfung. Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) Zur Überprüfung der Unternehmerentscheidung Normenkette KSchG § 2; KSchG 1 II; KSchG § 1 Abs. 3 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Leitsatz (amtlich) Die Kosten, die einem Netzbetreiber durch die operative Abwicklung der ihn kraft Gesetzes treffenden Pflicht zur Abnahme und Vergütung von EEG- bzw. KWKG-Strom entstehen, etwa in Form von Personal- und Sachaufwand (sog. operative Abwicklungskosten), sind nicht als Kosten aus "gesetzlichen Abnahme- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbraucherdarlehensvertrag: Folge möglicherweise fehlerhafter Berechnung des effektiven Jahreszinses Leitsatz (amtlich) An einem "Enthalten" im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB fehlt es dann, wenn die Pflichtangabe nicht oder nur unvollständig gemacht worden ist, nicht hingegen schon bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. November 1995 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuersatz bei Subleasinggeschäften einer gemeinnützigen GmbH Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich der normale Steuersatz gilt und der ermäßigte Steuersatz die Ausnahme ist, so dass die ...mehr

Abhängig vom Ergebnis der Abweichungsanalysen müssen Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Einige Beispiele: Grundsätzlich Überprüfung und Verbesserung der Unternehmensplanung. Verstärkte Beobachtung und Analyse wichtiger Märkte, etwa Personal, Beschaffung, Absatz. Bessere Verhandlung mit Lieferanten um Preise, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag aus dem Jahr 2010 Normenkette BGB § 492; EGBGB Art. 247 § 6 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.08.201...mehr

Leitsatz (amtlich) Behauptet der Mandant im Anwaltsregress die Erteilung eines unbeschränkten Mandats, während der in Anspruch genommene Rechtsanwalt ein beschränktes Mandat behauptet, so liegt die Beweislast für den Umfang des Auftrags beim Mandanten (wie BGH v. 20.6.1996 - IX ZR 106/95, BRAK 1997, 180 = MDR 1997, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschließungsaufwand. Fremdfinanzierungszinsen. Gesamtdeckungsprinzip. Fremdfinanzierungsquote. Nettoinvestitionen. Zweckbindung von Investitionszuschüssen. maßgebliches Haushaltsjahr. Zinsen auf Fremdfinanzierungszinsen. Erforderlichkeit der Fremdfinanzierungskosten Leitsatz (amtlich) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen; hier: der Ehemann der Versicherungsnehmerin füllt den Antrag online am PC in deren Beisein und nach deren Vorgaben aus. 2. Eine für den Bezugsberechtigten bestimmte Anfechtungserklärung ist diesem zugegangen, wenn das ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig für einen Zeitraum von mehr als dreißig Jahren zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluss wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen für Aufwendungen des Vertragspartners kommt - insb. bei beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäften - nur dann in Betracht, wenn das Verhalten nach den gesamten Umständen mit Treu und ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Die Beteiligten streiten um die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse auf der Grundlage des parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs. Rz. 2 Der Kläger ist ein Kreisverband im Landesverband ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenübernahme. Barthaarnadelepilation. Mann-zu-Frau-Transsexualismus. fehlende Bereitschaft der einzigen leistungserbringenden Vertragsärztin zur Abrechnung einer vertragsärztlichen Leistung. Verletzung der vertragsärztlichen Pflicht. keine Auswirkung auf das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Weiterbeschäftigung. Anforderungsprofil des freien Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Dabei steht es in ...mehr