13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die örtliche Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für ein Unternehmen richtet sich nach dem Sitz des Unternehmens. 2Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt als Sitz der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Unternehmers. 3Bei Arbeitsgemeinschaften gilt als Sitz des Unternehmens der Ort der Tätigkeit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung zum Notar Leitsatz (amtlich) a) Ein öffentliches Interesse, von der Einhaltung der örtlichen Wartezeit abzusehen, kann auch in der Bestenauslese liegen; die Bevorzugung des fachlich besser Geeigneten muß aber aufgrund eines außergewöhnlichen Sachverhalts zwingend sein. b) Will ...mehr

Rz. 167 An dem Vermögen einer Person kann der Nießbrauch nur in der Weise bestellt werden, dass der Nießbraucher den Nießbrauch an jedem einzelnen zum Vermögen gehörenden Gegenstand erlangt (§ 1085 BGB). Damit sind im Allgemeinen die für die Nießbrauchsbestellung an den einzelnen Gegenständen geltenden Bestimmungen ...mehr

Normenkette BGB §§ 132, 185 Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weinheim vom 10.11.2023, Az. 1 AR 4/23 (2), wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Geschäftswert der Beschwerdeinstan...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Mitbestimmung. Gesundheitsschutz. Bestellung von Sicherheitsbeauftragten. Mitbestimmung bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten Leitsatz (amtlich) Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, ...mehr

Den Ministerien wird für ihren Geschäftsbereich das Recht übertragen, die ehrenamtlichen Richter zu bestellen und abzuberufen sowie die Ehrenbeamten zu ernennen und zu verabschieden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.mehr

(1) 1Wird in der Landesverwaltung durch Zusammenlegung von Dienststellen oder von Teilen von Dienststellen eine neue Dienststelle gebildet, die die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 erfüllt, so werden die Rechte des bei der neuen Dienststelle zu wählenden Personalrats von einer Personalkommission wahrgenommen, bis der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortigen weiteren Beschwerden gegen den Beschluß des Landgerichts Traunstein vom 14. Januar 1976 werden als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1) haben die Kosten zu erstatten, die den Beteiligten zu 2) mit 7) im Verfahren der wei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Ausschluss der Beschwerde gegen die sozialgerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Anrufung des Gerichts nach § 11 Abs 2 S 3 RVG. lex specialis Orientierungssatz 1. Eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. August 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Antrag des Schuldners, ihm zur Durchführung des Rechtsbesch...mehr

Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises des Gesundheitswesens nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (BGH FamRZ 2014, 1997 m. Anm. Bienwald = NJW ...mehr

1Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. 2Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Grundbuchamt.mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Bestellung eines behandelnden Arztes zum Sachverständigen im Betreuungsverfahren (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 6.2.2019 - XII ZB 393/18 FamRZ 2019, 724). b) Wenn der Betroffene durch seine Beschwerde zum Ausdruck bringt, dass er an seiner Zustimmung zur Einrichtung einer Betreuung nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an BGH v. 15.1.2014 - XII ZB 289/13, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit der Einigungsstelle. Beschwerde nach 85 BetrVG Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, wenn zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber keine Einigung über die Berechtigung der Beschwerden mehrerer Arbeitnehmer bezüglich einer ...mehr