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Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug Normenkette BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, §§ 491, 670, 675 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 6.3.2013 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für einen Wohn- und Betreuungsvertrag sieht § 9 Abs. 1 S. 1 WBVG eine Entgelterhöhung und eine Erhöhung der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen durch einseitige Erklärung des Unternehmers nicht vor. 2. Eine hiervon zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vertragsklausel des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) von einer Versicherungsgesellschaft in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit Verbrauchern verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung Leitsatz (amtlich) "Der Versicherungsnehmer hat, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige ...mehr

Das Maklerrecht ist im Wesentlichen dispositiv und gibt damit den Parteien die Möglichkeit zur individuellen Vertragsgestaltung, die nicht nur seitens der Makler genutzt werden sollte. In aller Regel stellen Maklerverträge Formularverträge dar, die den AGB-rechtlichen Vorschriften nach §§ 305 ff. BGB unterworfen sind ...mehr

Normenkette BGB § 307; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 307 Abs. 3 S. 1; BGB § 309 Nr. 5 lit. b; UKlaG § 1; UKlaG § 3 Abs. 1 Verfahrensgang LG Dortmund (Entscheidung vom 20.03.2009; Aktenzeichen 8 O 201/08) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung und Feststellung Nachgehend Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 DM abwenden, wenn nicht die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lehrereingruppierung. Eingruppierungserlass Niedersachsen. Anforderungen an das erste und das zweite Unterrichtsfach. AGB-Kontrolle. Intransparenz. einseitiges Leistungsbestimmungsrecht Orientierungssatz 1. Die für das erste Unterrichtsfach in Ziff. 61.1 der Anlage zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung in Generalunternehmervertrag wegen Verstoßes gegen § 307 I 1 BGB Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Vorformulierung in ehrfachverwendungsabsicht bei Vertragsklauseln eines Generalunternehmervertrages Normenkette BGB § 305 Abs. 1 S. 1, § ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Parteien im Rahmen des streitgegenständlichen Kaufvertrages die Incoterm-Klausel "Ex Works" (kurz: "EXW") vereinbart, so kann unter Berücksichtigung der übrigen vertraglichen Regelungen auch bei faktischer Übernahme der gesamten Versandorganisation durch die Verkäuferin eine ...mehr

Wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf den Zahlungsweg Bezug genommen und dort die Lastschrift erwähnt wird, muss der entsprechende Paragraph in bestehenden AGB auf die neuen SEPA-Regeln angepasst bzw. in neu zu erstellenden AGB richtig formuliert werden. Eine Musterformulierung finden Sie hier. Vertragmehr

Tenor Auf die Berufung des Klägers gegen das am 20. Januar 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 79/20 - wird das angefochtene Urteil abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 18.10.2010, S 7200 A - 180 - St 111 Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als durchlaufende Posten behandelt werden können oder ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 7.8.2008, S 7200 A - 180 - St 111 Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.Ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als durchlaufende Posten behandelt werden können oder ...mehr

Tenor Das Versäumnisurteil vom 14. August 1985 wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung während der Zeit vom 1.12.1982 bis zum 31.8.1984. Die Kläger ...mehr

Rz. 1318 Klausel 1 kann als Bestandteil des Arbeitsvertrages bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Demgegenüber ist Klausel 2 zur Aufnahme in einen Aufhebungsvertrag zur Regelung der Herausgabepflichten des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedacht. Wird die Klausel als ...mehr