3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auszahlung des Kindergeldes an das Kind in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG Leitsatz (amtlich) Das Kindergeld, das zugunsten des Vaters einer Tochter, die eine Zweitausbildung absolviert, festgesetzt ist, kann in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1767 Abs 2 S 1 BGB iVm § 1757 Abs 1 S 1 BGB (Namensrecht bei der Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung). obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen Person in bestimmten Konstellationen als gerechtfertigter Eingriff in deren allgemeines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umgangsrecht der Mutter eines vierjährigen Kindes, wenn dieses kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen war und sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie befindet. Normenkette BGB §§ 1666, 1684 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch. Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina. deutsch-jugoslawisches Abkommen über soziale Sicherheit. Aufenthaltstitel. Arbeitnehmer. keine Anwendbarkeit des § 1 Abs 3 BKGG. Änderung der Rechtsprechung: rückwirkende Leistungsgewährung nur für den durch § 44 Abs 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Großeltern. gemeinsamer Haushalt mit minderjähriger Kindesmutter Orientierungssatz 1. Eine Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem Großelternteil scheidet ...mehr

Tenor Der Bescheid über die Eintragung eines Freibetrages und die Berücksichtigung von Kindern auf der Lohnsteuerkarte 1986 vom 10. September 1986 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 1986 war rechtswidrig. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt. Die ...mehr

Normenkette BGB § 1632 Verfahrensgang AG Wiesloch (Beschluss vom 17.01.2023; Aktenzeichen 1 F 117/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 17.01.2023 (AZ. 1 F 117/22) unter Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass der Verbleib des Kindes F. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 – II-12 UF 283/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 28. August 1990 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist die Vormerkung einer Versicherungszeit der Kindererziehung vor dem 1. Januar ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Enkelkinder, die in den gemeinsamen Haushalt ihrer Großeltern und eines leiblichen Elternteils aufgenommen sind, gelten für den Anspruch auf Kinderzuschuß nicht als Kinder der Großeltern. 2. Auch eine minderjährige Kindesmutter kann mit ihren Eltern einen gemeinsamen Haushalt führen. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageänderung des erstinstanzlich obsiegenden Klägers in der Berufungsinstanz Leitsatz (amtlich) Will der in erster Instanz obsiegende Kläger in dem durch die Einlegung des Rechtsmittels des Beklagten veranlassten Berufungsverfahren mehr erreichen, als nur die Verwerfung oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesteigerte Erwerbsobliegenheit auch mit 57 Jahren Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil vom 8.10.2003 bleibt mit der Maßgabe, dass sich die Kostenentscheidung aus dem nachstehenden Ausspruch ergibt - aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, für den Kläger...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Großmutter gegen den am 30. Januar 2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Einer Zulassung der Rechtsbeschwe...mehr

Der BGH (FamRZ 2022, 633 m. Anm. Keuter; MDR 2022, 371; NJW 2022, 1088) stützt den Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters auf § 1618a BGB, wonach Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Dem steht das in § 1755 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für deutschen Stiefvater bei in Polen Altersrente beziehenden Kindesvater. Abgrenzung zwischen Familienbeihilfe und Familienleistung. Feststellungslast der Familienkasse bzgl. der tatsächlichen Anspruchskonkurrenz. Ermessensentscheidung bezüglich eines deutschen ...mehr