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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 03.11.2016, Az. (14) HK O 14/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Kläger Zinsen aus EUR 246,10 erst ab dem 05.03.2015 zu zahlen sind. Der weitergehende Zinsanspruch wird abgewiesen. 2. Die Beklagte ha...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Suchmaschinen-Privilegierung bei aufbereiteten Informationen Normenkette TMG § 10 Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 24, vom 23.6.2014 - 324 O 329/14 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verf...mehr

Wikipedia definiert: "Der Begriff Digitale Revolution bezeichnet den durch Digitaltechnik und Computer ausgelösten Umbruch, der seit Ausgang des 20. Jahrhunderts einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt und der in eine Digitale Welt führt, ähnlich wie die industrielle Revolution 200 Jahre zuvor in die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9.2.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln - 81 O 174/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung ...mehr

Rz. 58 Zunehmend hinterlassen Erblasser auch in der digitalen Welt Spuren, indem sie E-Mail-Accounts und Mitgliedschaften bei Messengerdiensten sowie in sozialen Netzwerken unterhalten oder auch nur Mobilfunk nutzen. Der Nachlass beschränkt sich also nicht mehr allein auf dingliche Ansprüche und Rechte, sondern es ...mehr

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28.9.20218 in … auf dem über die … zu erreichenden Parkplatz des Globus-Marktes ereignet hat. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die Zufahrtsstraße, die nach einer leichten Linkskurve die Einfahrt zu den Parkbuchten ermöglicht; zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 22.1.2014 gegen das Endurteil des LG München I (Az.: 19 O 1507/13) vom 18.12.2013 wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des LG München I ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 4. Das Urteil ist vorläufig vo...mehr

Die Aussagekraft der gesammelten (Kategorie A in Abb. 1) und weiter verarbeiteten Daten (Kategorie B in Abb. 2) wird bestimmt durch die Menge, die Vielfalt, die Granularität und durch die Korrektheit deren Erfassung und Speicherung. Die späteren Entscheidungen können nur so gut und richtig sein, wie auch die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einwendungen, mit denen eine Niederschlagung oder Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten nicht begründet werden könnte. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des AG -Familiengericht- Minden vom 30.1.2012 wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 2. Juni 2009 – 36A C 60/09 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. D...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet Leitsatz (amtlich) Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags. Normenkette BDSG §§ 28-29, 35 Verfahrensgang ...mehr

Oft ist der Entschluss, Social Media Kanäle für die Kanzlei anzulegen, schnell gefasst – und leider oft auch genauso schnell wieder verworfen, wenn man an das Thema ohne passende Strategie herangeht. Meist liegt das schnelle Scheitern an dem Fehlschluss, dass es reichen würde, sich ruckzuck in allen sozialen Medien ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 16.01.2018, Az. 13 O 84/16, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Hinblick auf die Zahlungsansprüche teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ...mehr

Die Anforderungen an Steuerberater sind in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden und reichen mittlerweile weit über die klassische Steuerberatung hinaus. Eine "Rundumbetreuung" aller Branchen ist insbesondere für kleinere und mittlere Kanzleien aus zeitlichen und personellen Gründen oft nicht möglich. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum schlüssigen Vortrag der Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall genügt es ohne weitere Umstände nicht, zu behaupten, dass die eigene E-Mail-Adresse ausweislich der Internetseite havibeenpwned.com von einem Datenleck betroffen war. 2. Es steht einem Kontrollverlust entgegen, wenn die ...mehr