21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rz. 224 Weil Verbote der Abtretung von Lohnforderungen die Kreditfähigkeit eines Arbeitnehmers ganz erheblich einschränken können, stellt sich die Frage der Unwirksamkeit nach § 138 BGB. Ganz überwiegend wird indes angenommen, dass allein diese Einschränkung noch keine Sittenwidrigkeit begründet, zumal in der Praxis ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Hamburg vom 30.8.2013 (310 O 37/13) teilweise - soweit auch der Klageantrag zu 3. abgewiesen worden ist - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossene Managementvereinbarung vom 1.7.2010 und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. 2. Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von BGH, Urt. v. 2.10.2019 - ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Finanzinstituts, wonach ein Entgelt für die Verwahrung von Einlagen auf einem Tagesgeldkonto zu entrichten ist, ist als Preishauptabrede einer Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen. 2. Eine Klausel in Allgemeinen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10.10.2018, Az. 8 O 116/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Potsdam sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23.10.2024 - 1 O 402/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.420.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von neun ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Fortbildungskosten. AGB. Eigenkündigung Orientierungssatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Fortbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitnehmers ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein unerfülltes Nachsicherungsverlangen, das lediglich auf den bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages bekannten Wegfall einer Bürgschaft gestützt wird, berechtigt die Bank unabhängig davon, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden verschlechtert haben, nicht zur fristlosen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug bei nachträglicher Änderung der verbindlichen Bestellung. Zum einem durch AGB geregelten Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Kraftfahrzeugs. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Untergang/Beschädigung der Kaufsache. Normenkette BGB §§ ...mehr

Eine entsprechende Unterlassungsklage, AGB zu verwenden, in denen die Informationen zum Verbraucherstreitbeilegungsverfahren fehlen, wies das LG Düsseldorf mit Urteil vom 30.5.2018 (12 O 131/17) ab, während das OLG Düsseldorf als Berufungsinstanz der Ansicht war, dass die Auslegung der dem ...mehr

Nachgehend Tenor I. Es wird festgestellt, dass 1. die Beklagte mit ihren Kunden, die Verbraucher sind, bei Abschluss der Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel" durch die Formulierung "die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst" keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen getroffen hat, sofern keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Begriffs „Schwergutauftrag” in Ziff. 1.1.1. der Schwergut-Police Leitsatz (redaktionell) Der Begriff „Schwergutauftrag” in Ziff. 1.1.1. der Schwergut-Police muss anhand der dort gegebenen Definition näher bestimmt werden. Ein bedingungsgemäßer Schwergutauftrag liegt danach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirsamkeit einer Mindestehedauer von drei Monaten als Ausschlusstatbestand für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung mit einer Rückausnahme für den Fall des Unfalltodes Leitsatz (amtlich) Eine Mindestehedauer von drei Monaten als Ausschlusstatbestand für den Anspruch auf eine ...mehr