23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Feststellungsklage und Klagefrist. Klage gegen Betriebserwerber. Information über Betriebsübergang. Betriebsübergang und Klagefrist Leitsatz (amtlich) Greift der Arbeitnehmer eine vom potentiellen Betriebsveräußerer ausgesprochene Kündigung nicht innerhalb der Frist der §§ 4, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu bemessen bei einer Nichterfüllung der Wartezeit von 6 Monaten im Falle eines auf Probe abgeschlossenen Arbeitsvertrages Leitsatz (redaktionell) 1. Während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG besteht für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. verspätete Massenentlassungsanzeige. Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung. verspätete Massenentlassungsanzeige und Vertrauensschutz Orientierungssatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können betriebsbedingte Kündigungen nach § 1 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtzeitigkeit des Konsultationsverfahrens. Relevanz fehlerhafter Angaben bei Massenentlassungsanzeigen für Sachprüfung durch Arbeitsagentur. Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung. Einzelne Flugzeuge sind kein eigenständiger Betriebsteil. Langstrecke kein eigenständiger Betriebsteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stillegung des gesamten Betriebes stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 Abs 2 Satz 1 KSchG dar. Eine hierauf gestützte Kündigung gehört zu den Kündigungen aus anderen Gründen im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter wegen Betriebsstillegung. falsche Prognose. Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Auch bei einem im Insolvenzverfahren vollzogenen Betriebsübergang kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten. Rechtsweg zu den Sozialgerichten. konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben. keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei Information über die für die Kalkulation relevanten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose personen-/verhaltensbedingte Änderungskündigung während nachwirkenden Kündigungsschutzes Leitsatz (amtlich) Bei einer fristlosen personen-/verhaltensbedingten Änderungskündigung während des nachwirkenden Kündigungsschutzes ist zu prüfen, ob die Weiterbeschäftigung dem ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 09. September 1999 aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 23.04.1998, 06.08.1998 und 10.09.1998 werden aufgehoben. III. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer datumsmäßig bestimmten arbeitnehmerseitigen Kündigung als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt Leitsatz (amtlich) Auslegung einer datumsmäßig bestimmten arbeitnehmerseitigen Kündigung als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt Zur Erforderlichkeit eines tatsächlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage einer Flugbegleiterin gegen die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Fluggesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Art. 23 Nr. 2 Brüssel Ia-VO erfasst nur solche Gerichtsstandsvereinbarungen, die im Vergleich zu Art. 20 ff. Brüssel Ia-VO zusätzliche Gerichtsstände schaffen. Daran ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Während gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 498, § 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 574 ff. BGB damit ...mehr