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rechtskräftig; der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz wurde mit Beschluß des BGH vom 05.07.2001, Az.: XI ZA 4/01, zurückge Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgschaftsforderung Leitsatz (amtlich) Üebertragbarkeit der von der Rechtssprechung in Bezug auf Formularbürgschaften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtzusage. ablösende Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Im Wege der Gesamtzusage gewährte Sachleistungen werden regelmäßig konkludent unter den Vorbehalt einer Änderung durch betriebliche Normen gestellt. Normenkette BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1; BetrVG § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeit auf Abruf. Inhaltskontrolle von AGB Leitsatz (amtlich) § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösende Bedingung für den Fall der Nichtzahlung der Kaution Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.6.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des LG Berlin - 12 O 760/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Rückzahlung von Studienkosten Orientierungssatz 1. Die Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel anhand der §§ 307 ff. BGB wird durch § 307 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen, wenn die tarifvertragliche Regelung, die gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 23. März 1988 wird insoweit zurückgewiesen, als eine mangelnde Erfolgsaussicht für eine Verteidigung gegen die Klage in Höhe von 14.779,20 DM (=16 Leasingraten a 923,70 DM für den Zeitraum Januar 1985 ...mehr

Normenkette BGB §§ 346, 355 Abs. 2 S. 1, § 357 Abs. 1 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 17.10.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine AGB-Klausel, nach der der Käufer nach einem Widerruf "die Kosten der Rücksendung" zu tragen hat, wird den nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB zu fordernden inhaltlichen Anforderungen an die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten nicht gerecht. Denn es dürfen nicht beliebige Rücksendekosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrages mit Auslandsbezug. Kostenentscheidung des Gerichts nach Prozeßvergleich Orientierungssatz 1. Auf Time-Sharing-Verträge über Ferienwohnungen in Spanien, in denen als anwendbares Recht das Recht der Isle of Man vereinbart ist, ist BGB § 138 Abs ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel in Kfz-Reparaturbedingungen, daß die Durchführung nicht vereinbarter Arbeiten der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers bedarf, es sei denn, der Auftraggeber ist nicht kurzfristig erreichbar, die Arbeiten sind notwendig und der Auftragspreis erhöht sich hierdurch bei Aufträgen bis zu ...mehr

Gesetzestext (1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlichmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen. Verzicht auf Möglichkeit eines Widerrufs. Verzichtserklärung und unangemessene Benachteiligung Leitsatz (amtlich) 1. Die Erklärung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag, wonach der Arbeitnehmer auf "Bedenkzeit, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein formularmäßiger genereller Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB ist nach § 9 AGBG unwirksam (Abweichung von BGHZ 78, 137, 141 ff; 95, 350, 358 f). Normenkette BGB §§ 765, 776; AGBG § 9 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pixum Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber eines Internetangebotes kann sich auch Inhalte zu Eigen machen, die erkennbar von Dritte hochgeladen wurden. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann etwa dann der Fall sein, wenn solche Inhalte derart in das Angebot des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsvertrag. Rückkehrrecht, AGB-Kontrolle. Schuldrechtliche Vereinbarung. Unklarheitenregel. betriebsbedingte Kündigung. tariflich ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer. Rechtsmissbrauch Leitsatz (amtlich) 1. Die in der Anlage zu Aufhebungsverträgen mit verschiedenen Arbeitnehmern in ...mehr