1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. niederländische Versandapotheke. kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität Orientierungssatz Der in § 130a Abs 1 S 1 SGB 5 geregelte Rabatt der pharmazeutischen Unternehmer gilt nur für Fertigarzneimittel, ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. April 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist, ob die Antragstellerin der Antragsgegnerin im Wege einer einstwei...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. b) Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt kein subjektives Element auf Seiten des ...mehr

Das Titelthema im Februar: "Schärfere Rating-Regeln geplant"mehr

Leitsatz (amtlich) Die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung sind auch auf ausländische Versandapotheken anzuwenden, soweit diese sich an Endverbraucher im Inland wenden. Normenkette EG Art. 30; Humanarzneimittelkodex Art. 4 Abs. 3; TDG § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5 Nr. 3; EGBGB Art. 34; AMG § 78 Abs. 2 S. 2; ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung sind auch auf ausländische Versandapotheken anzuwenden, soweit diese sich an Endverbraucher im Inland wenden. Normenkette EG Art. 30; Humanarzneimittelkodex Art. 4 Abs. 3; TDG § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5 Nr. 3; EGBGB Art. 34; AMG § 78 Abs. 2 S. 2; ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 24.4.2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG in Saarbrücken - Az. 7 O 7/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils dahin abgeändert wird, dass die Verfügungsklägerin 61 % und der V...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Angebot, bei einer Testbestellung von Kosmetikartikeln im Mindestwert von 55,– DM einen Baumwollschal zum Preis von 2,– DM erwerben zu können, wobei der Kunde den Schal behalten kann, wenn er von dem ihm eingeräumten Recht auf Rücksendung der übrigen Ware Gebrauch macht, ist weder unter dem ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Auffüllerin. Eingruppierung. Verkäuferin. Eingruppierung im Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) 1. Das Verhältnis zwischen allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen einerseits und in einer Vergütungsgruppe genannten Richtbeispielen/Regelbeispielen andererseits ist nach der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung sind auch auf ausländische Versandapotheken anzuwenden, soweit diese sich an Endverbraucher im Inland wenden. Normenkette EG Art. 30; Humanarzneimittelkodex Art. 4 Abs. 3; TDG § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5 Nr. 3; EGBGB Art. 34; AMG § 78 Abs. 2 S. 2; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungszuschuss. Rückzahlungspflicht. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Ausnahme von der Rückzahlungspflicht bei personenbedingter Kündigung. objektive Beweislast. Kündigung wegen Minderleistung Leitsatz (amtlich) Ein Eingliederungszuschuss ist gem § 92 Abs 2 S 1 SGB 3 ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02. September 2002 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt. Gründe In einem Aufsichtsver...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Auffüllerin. Eingruppierung. Verkäuferin. Eingruppierung im Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) 1. Das Verhältnis zwischen allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen einerseits und in einer Vergütungsgruppe genannten Richtbeispielen/Regelbeispielen andererseits ist nach der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Firmenschlagwort „Sieh an!” ist der Bezeichnung „siehan.de” sehr ähnlich. Eine Verwechslungsgefahr scheidet – trotz bestehender potentieller Verwechslungsfähigkeit der vorgenannten Bezeichnungen – aus, wenn Branchennähe nicht besteht. Zwischen einer Tätigkeit im Versandhandel, insbesondere ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Dezember 2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Unterlassungstenor der Passus "zum Zwecke des Kaufs anzubieten oder" entfällt und es am Ende des Unterlassun...mehr