24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 160 Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG aus § 621 BGB (vgl. BAG v. 11.6.2020 – 2 AZR 374/19, juris LS). Damit stellt sich der 2. Senat des BAG gegen die Rechtsprechung des BGH, der für ...mehr

Ist ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt, so kann eine kürzere als die in § 622 Abs. 1 BGB genannte Frist von 4 Wochen auch einzelvertraglich vereinbart werden; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von 3 Monaten fortgesetzt wird.[1] Diese Vorschrift setzt nicht voraus, dass ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zap.0030 Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, Thomas Wachter-Heribert Heckschen, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Die Kündigung ist mit einer Frist von mindestens _________________________ Monaten vor Ende des Geschäftsjahres ...mehr

Hinsichtlich der Beendigung der Überlassung einer Werkdienstwohnung ist zu unterscheiden, ob ein befristeter, ein auflösend bedingter oder ein unbefristeter Arbeitsvertrag vereinbart wurde: Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses gilt gemäß § 576b BGB der § 542 Abs. 2 BGB entsprechend. Damit endet die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung. Keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung durch einheitliche verkürzte tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) 1. Regeln die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag, dass im Falle der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.06.1994 – 8 Ca 5672/93 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist. Die am 30.06.1938 geborene Klägerin war ...mehr

Musterdokument öffnen Innerhalb der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Nach Abschluss der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende. Der Ausspruch der Kündigung bedarf der Schriftform. Oder: Dieser Vertrag wird für die Dauer von sechs Monaten zur Probe abgeschlossen und ...mehr

Wird die Kündigungsfrist nicht gewahrt, ist danach zu unterscheiden, ob sich die Kündigung genau auf das angegebene Datum beziehen soll oder ob der Arbeitgeber eine Kündigung zum zulässigen Zeitpunkt aussprechen wollte. Das ist durch Auslegung zu ermitteln. Ist eine ordentliche Kündigung ohne weiteren Zusatz zu einem ...mehr

Rz. 18 Die fiktive Kündigungsfrist beträgt 1 Jahr nach Abs. 1 Satz 4, wenn die ordentliche Arbeitgeberkündigung nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung zulässig war. Das betrifft nicht die Fälle, in denen es dem Arbeitgeber an Kündigungsgründen mangelt und er deshalb zur Entlassungsentschädigung greift. Von ...mehr

Rz. 41 Abs. 6 verbietet zunächst, für den Arbeitnehmer längere Kündigungsfristen zu vereinbaren als für den Arbeitgeber. Analog gilt dies auch für den Kündigungstermin und alle anderen Abmachungen "irgendwelcher Art", die den Arbeitnehmer in dem Gestaltungsrecht der Kündigung stärker einschränken als den ...mehr

Rz. 14 § 580a Abs. 4 erklärt die jeweils längsten Kündigungsfristen, die für eine ordentliche Kündigung gelten, auch für eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist für anwendbar. Bei der Geschäftsraummiete spielt das keine Rolle, da es dort nur eine Frist gibt. Bedeutsam ist es bei der Grundstücks- und ...mehr

Rz. 15 Abweichende Vereinbarungen sind auch formularvertraglich möglich (BGH, Urteil v. 30. 5. 2001, XII ZR 273/98, GE 2001, 1194). Bei der gem.§ 307 vorzunehmenden Angemessenheitskontrolle ist erstrangig das Interesse der Parteien an einer schnellen bzw. nicht so schnellen Vertragsbeendigung maßgebend (vgl. etwa BGH, ...mehr

Kündigt ein Arbeitgeber unter Angabe eines versehentlich zu lang gewählten konkreten Beendigungstermins „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“, kann die Auslegung der Kündigungserklärung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichwohl erst zu dem genannten Zeitpunkt ergeben.mehr

Rz. 4 Der Erblasser kann sowohl die Länge der Kündigungsfrist als auch deren Form frei regeln. Beschränkt ist er insoweit lediglich durch die Grenzen des Abs. 2 (siehe Rdn 9 ff.).mehr

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen.mehr