23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Ist ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt, so kann eine kürzere als die in § 622 Abs. 1 BGB genannte Frist von 4 Wochen auch einzelvertraglich vereinbart werden; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von 3 Monaten fortgesetzt wird.[1] Diese Vorschrift setzt nicht voraus, dass ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zap.0030 Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, Thomas Wachter-Heribert Heckschen, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Die Kündigung ist mit einer Frist von mindestens _________________________ Monaten vor Ende des Geschäftsjahres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung. Keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung durch einheitliche verkürzte tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) 1. Regeln die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag, dass im Falle der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.06.1994 – 8 Ca 5672/93 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist. Die am 30.06.1938 geborene Klägerin war ...mehr

Musterdokument öffnen Innerhalb der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Nach Abschluss der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende. Der Ausspruch der Kündigung bedarf der Schriftform. Oder: Dieser Vertrag wird für die Dauer von sechs Monaten zur Probe abgeschlossen und ...mehr

Rz. 18 Die fiktive Kündigungsfrist beträgt 1 Jahr nach Abs. 1 Satz 4, wenn die ordentliche Arbeitgeberkündigung nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung zulässig war. Das betrifft nicht die Fälle, in denen es dem Arbeitgeber an Kündigungsgründen mangelt und er deshalb zur Entlassungsentschädigung greift. Von ...mehr

Rz. 14 § 580a Abs. 4 erklärt die jeweils längsten Kündigungsfristen, die für eine ordentliche Kündigung gelten, auch für eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist für anwendbar. Bei der Geschäftsraummiete spielt das keine Rolle, da es dort nur eine Frist gibt. Bedeutsam ist es bei der Grundstücks- und ...mehr

Rz. 15 Abweichende Vereinbarungen sind auch formularvertraglich möglich (BGH, Urteil v. 30. 5. 2001, XII ZR 273/98, GE 2001, 1194). Bei der gem.§ 307 vorzunehmenden Angemessenheitskontrolle ist erstrangig das Interesse der Parteien an einer schnellen bzw. nicht so schnellen Vertragsbeendigung maßgebend (vgl. etwa BGH, ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Stefan Lunk, 5. Aufl. 2025 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Der Arbeitnehmer wird zur Aushilfe ab dem _________________________ bis zum _________________________ eingestellt. Das Aushilfsarbeitsverhältnis kann während ...mehr

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen.mehr

VVG § 180; AUB 2000 Nr. 2.1.2.2.3. 10.3 Leitsatz 1. Die Regelung in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier: Nr. 10.3 AUB 2000), wonach der Vertrag durch den VN oder den VR durch Kündigung beendet werden kann, wenn der VR eine Leistung erbracht hat, ist dahin auszulegen, dass das Kündigungsrecht mit der ...mehr

Rz. 4 Der Erblasser kann sowohl die Länge der Kündigungsfrist als auch deren Form frei regeln. Beschränkt ist er insoweit lediglich durch die Grenzen des Abs. 2 (siehe Rdn 9 ff.).mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zap.0030 Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, Thomas Wachter-Heribert Heckschen, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Das Gesellschaftsverhältnis kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres ...mehr

Gesetzestext (1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. (2) Dies gilt auch, wenn das ...mehr

Kurzbeschreibung Klage des gekündigten Arbeitnehmers auf Feststellung, dass die Arbeitgeberkündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird. Prozessmuster Vorbemerkung Hat der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, ist die Kündigung dennoch wirksam. Sie beendet jedoch das Arbeitsverhältnis zum ...mehr