24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenversprechen. Formulararbeitsvertrag. Auslegung. Transparenzkontrolle Orientierungssatz 1. Für Vertragsstrafenabreden, die aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgegen § 309 Nr. 6 BGB nicht generell unzulässig sind, gilt bei Auslegung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel Leitsatz (amtlich) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 1. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung des Betriebsrats über Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Die Unterrichtung des Betriebs- bzw Personalrats über eine beabsichtigte ordentliche Kündigung gemäß § 102 Abs 1 BetrVG bzw § 72 BPersVG ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil der Arbeitgeber eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. Kündigungsfrist. Probezeit. Kündigungsfrist bei Kündigung eines Anschlussvertrages Leitsatz (redaktionell) Schließen die Arbeitsvertragsparteien zunächst ein auf drei Monate befristetes Arbeitsverhältnis ab und vereinbaren im direkten Anschluss ein unbefristetes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfrühungsschaden. Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerbegriff, Beschäftigung, illegale, Grund, wichtiger, Strafanzeige, Drohung mit einer. Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Einwendungen der Arbeitgeberin zum Vorliegen eines freien Mitarbeiterverhältnisses. Nichtanwendung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer tariflich altersgesicherten Reinigungskraft Leitsatz (amtlich) Tariflich Altersgesicherte können nicht aus verhaltensbedingten Gründen mit einer sozialen Auslauffrist außerordentlich gekündigt werden. Gibt ein Arbeitgeber ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Rechtsstreit wird um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) geführt. Es ist zwischen den Beteiligten das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Entlassungsentschädigung streitig. Die am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung. ordentliche Unkündbarkeit. Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist. tarifvertragliche Vereinbarung. Ausschluss der betriebsbedingten Kündigung Leitsatz (amtlich) Eine fiktive Kündigungsfrist greift nach § 143a Abs 1 S 3 SGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob in einem Kleinbetrieb ein Anspruch auf Wiedereinstellung entsteht, wenn es nach der wegen Stilllegung ausgesprochenen Kündigung doch noch zu einem Betriebsübergang kommt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen. Abfindung. tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung. Wiedereröffnung bei Zustimmung der Tarifvertragsparteien Orientierungssatz Die Regelung des § 143a Abs 1 SGB 3 erfasst grundsätzlich solche tarifvertragliche Bestimmungen, in denen die ...mehr

ECLI:DE:LAGBW:2025:1128.7SA33.25.00 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Zum Beweiswet einer nach Aussruch der Kündigung erteilten ärtzlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Zeitgleiche Übergabe von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit nicht maßgebend für Annahme einer zeitlichen Koinzidenz 1. Der Beweiswert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen wegen Entlassungsentschädigung. ursächlicher Zusammenhang. Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Abfindungszahlung. arbeitsgerichtlicher Vergleich. Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Erhalt einer ...mehr

Rz. 57 Fallen Abschluss des Arbeitsvertrages und vorgesehener Arbeitsbeginn zeitlich auseinander, stellt sich die Frage, ob der Arbeitsvertrag auch schon vor Arbeitsbeginn wieder gelöst werden kann. Einvernehmlich ist dies als Ausübung der Vertragsfreiheit jederzeit möglich. War das Arbeitsverhältnis noch nicht in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.11.1997 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld – 5 Ca 655/97 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der erstinstanzliche Urteilstenor hinsichtlich Ziffer 1) klarstellend wie folgt neu gefaßt wird: Es wird festgestellt, daß die Änderung der...mehr