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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 27.06.2013, Az. 31 O 1030/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 53.470,16 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Proze... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.710.271,-- DM nebst 6 % Zinsen von 1.589.482,40 DM ab 01.04.1986, 5 % Zinsen von 11.649.170,25 DM ab 01.07.1986 bis 04.08.1988, 6 % Zinsen von 11.649.170,25 DM ab 05.08.1988 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen ehrkränkenden Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung. 2. Dem Sitzungsprotokoll kommt im Wohnungseigentumsverfahren nicht die gleiche Bedeutung zu wie im Verfahren nach der ZPO. Normenkette BGB §§ 823, 1004; WEG § 44; ZPO § 159 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz und Forderung Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 23.08.2004 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von EUR 1.969,44 neb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis Leitsatz (amtlich) Die Regelung des Arbeitsvertragsrechts der Bayerischen (Erz-)Diözesen verstößt nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG. Normenkette Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen (ABD) § 26; ABD § 33; BUrlG § ... mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Honorarrechnung seiner Prozessbevollmächtigten in dem Umfang, in dem die Honorarforderung der Prozessbevollmächtigten begründet sei. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht dadurch erfüllt, dass sie dem ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.03.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 330,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion. 2. Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktions-Unternehmens zu bestimmen. 3. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert. Bestandsschutz. Vierteljahresverdienst. Arbeitsentgelt. Begriff des Arbeitsentgelts i. S. d. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG Leitsatz (amtlich) Zum Arbeitsentgelt i. S. d. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gehören alle Beträge, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Fall des Annahmeverzugs ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zwar ist das Revisionsgericht auch an solche Schlussfolgerungen des Tatrichters gebunden, die nicht zwingend, sondern nur möglich sind. Dies gilt aber nicht, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind. ... mehr

Kommt der Abnehmer der Ware seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und muss er deshalb die Ware an den Unternehmer zurückgeben, wird die vorausgegangene Lieferung rückgängig gemacht.[1] Eine Rückgängigmachung ist umsatzsteuerlich anzunehmen, wenn der Liefernde oder der Lieferungsempfänger das der Hinlieferung zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags hinsichtlich Berechnung eines tariflichen Zuschlags für vollkontinuierliche Arbeitsweise Leitsatz (redaktionell) Der Zuschlag für vollkontinuierliche Arbeitsweise gemäß § 5 Tarifvertrag über vollkontinuierliche Arbeitsweise ist aus dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drei-Wochenfrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Geltung der Drei-Wochenfrist bei Unkenntnis des Arbeitgebers über einen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers. Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Zwei-Wochenfrist für den Antrag auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagsbezahlung und Urlaub bei Aussperrung Leitsatz (redaktionell) 1.Ein bewilligter Urlaub wird nicht dadurch widerrufen, daß der Arbeitgeber die Arbeitnehmer des Betriebs für eine Zeit aussperrt, in die der bewilligte Urlaub ganz oder teilweise fällt. 2. Der Arbeitgeber hat die in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch, abstrakt, Neukostenbasis, Grundstücksschaden, Privatgutachterkosten, Ersatzfähigkeit, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsschutzinteresse Normenkette BGB § 249 Abs. 2, § 823 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landg... mehr