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Entscheidungsstichwort (Thema) Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme Leitsatz (amtlich) Die Zurücknahme der Berufung bewirkt den Verlust dieses Rechtsmittels an sich, nicht nur den Verlust der eingelegten Berufung. Tenor I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom ...mehr

Rz. 6 VSME.57 richtet sich gezielt an Unternehmen, die klimabedingte Gefahren und klimabedingte Übergangsereignisse ermittelt haben, aus denen sich bei Bruttobetrachtung klimabedingte Risiken für das Unternehmen ergeben. Diese präzise Definition des Anwendungsbereichs folgt dem Grundsatz der Wesentlichkeit und stellt ...mehr

Für die Bezeichnung des Gegenstands von CSR sind in der Praxis verschiedene Begriffspaare anzutreffen. Ist der Begriff "Corporate" vorangestellt, so bezieht sich die Wahrnehmung von Verantwortung in der Regel auf rechtsfähige Körperschaften, wie insbes. privatwirtschaftliche oder kommunale Unternehmen mit ...mehr

Keine Sorgen müssen sich auch die Syndikusanwälte machen, die über einen Befreiungsbescheid für ihren Arbeitgeber verfügen und weiterhin im Wesentlichen in der Art und Weise für ihren Arbeitgeber tätig sind, als sie ihre Befreiung beantragt haben. Für sie gilt der auch vom BSG in den Urteilen vom 3.4.2014 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die zu § 1 Abs. 3 Nr. 7 AMPreisV ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2015 (GRUR 2015, 178 - Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister), wonach in Fällen, in denen Preisspannen und Preise der AMPreisV für Apotheken bei bestimmten Arzneimitteln oder bei der ...mehr

Eigentlich sollte der One-Stop-Shop alle Schwierigkeiten der grenzüberschreitenden Umsatzsteuer in einem Rutsch erledigen – eigentlich. Stattdessen gibt es eine Menge ungelöster Fragen, insbesondere die internationale Lagerlogisitik bringt das staatliche Projekt an seine Grenzen. Dr. Roger Gothmann, Geschäftsführer und Co-Founder der Taxdoo GmbH aus Hamburg, kennt nicht nur die aktuelle Situation genau, sondern weiß auch, wo die Tücken der Beratung liegen.mehr

Der Bundesrat hat dem NIS2-Umsetzungsgesetz am 21.11.2025 zugestimmt, nachdem es der Bundestag bereits am 13.11.2025 verabschiedet hatte. Das Gesetz trat am 6.12.2025 in Kraft. Unternehmen wird daher geraten, die Vorbereitungen, die im Dokument empfohlen werden, jetzt konsequent umzusetzen. Ein zögerlicher Beginn kann ...mehr

Aufbauend auf der vollständigen Erfassung und Bewertung der bestehenden Nachhaltigkeitsinitiativen folgt im nächsten Schritt die inhaltliche Bündelung. Ziel dieser Phase ist es, die Vielzahl einzelner Programme zunächst entlang des ESG-Ordnungsrahmen zu strukturieren und dann in wenige, klar strukturierte und für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge. Ablauf des Verfahrens. Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe. Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers ...mehr

Die Einführung eines Verbandssanktionenrechts wird vielfach als überfällig angesehen (vgl. zum sog. Kölner Entwurf bereits Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend, Grundfragen eines modernen Verbandsstrafrechts, 2017; dies., NZWiSt 2018, 1 ff.). Das BMJV hat diese auch in der Koalitionsvereinbarung angesprochene ...mehr

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie verlangt, dass Vergütungsstrukturen und Systeme beruflicher Einstufung so gestaltet sind, dass der Wert der Arbeit anhand objektiver, geschlechtsneutraler Kriterien beurteilt werden kann. Die Kriterien umfassen insbesondere Kompetenzen, Belastungen, Verantwortung und ...mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Beurteilung der Maßregelvollzugseinrichtung, ob die Gewährung einer Lockerung nach Art. 16 Abs. 6 Nr. 1 BayMRVG widerrufen wird, steht der Anstalt ein Beurteilungsspielraum zu. 2. Die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form sich eine Lockerung in das Behandlungskonzept ...mehr

Rz. 208 Etablierung von Kontrollmechanismen:mehr

Rz. 82 Bei ihrer Geschäftsführung haben Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden, § 93 Abs. 1 S. 1 AktG.[96] Sie unterliegen den Berichtspflichten nach § 90 AktG gegenüber dem Aufsichtsrat, der Geheimhaltungsverpflichtung nach § 93 Abs. 1 S. 3 AktG und dem ...mehr