20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsmarkt, Ablehnung der Zustimmung des Personalrats aus Gründen des –. Vorläufige Regelungen der Dienststelle bei unaufschiebbaren Maßnahmen und Zustimmungsverweigerung des Personalrats aus arbeitsmarktpolitischen Gründen. Zustimmungsverweigerung des Personalrats, vorläufige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsschullehrer im Nebenberuf - Gleichbehandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer, der nebenberuflich tätig ist, darf nicht deswegen schlechter bezahlt oder von der Zusatzversorgung ausgeschlossen werden, weil er eine selbständige hauptberufliche Tätigkeit ausübt oder ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Überschreitet ein Arbeitnehmer die im Innenverhältnis wirksam beschränkte Vertretungsmacht für die Arbeitgeberin, indem er einen Dienstwagen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen unberechtigter Einlösung einer Essensmarke Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.12.2009 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des ...mehr

Finanziert der Steuerpflichtige die Anschaffung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Beweislast bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung Leitsatz (redaktionell) 1. Die objektive Beweislast für das (Nicht-) Vorliegen und die Höhe verdeckter Gewinnausschüttungen in Form von scheinbaren Betriebsausgaben liegt bei dem Steuerpflichtigen. 2. Der im Rahmen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung für angestellte Lehrkräfte Leitsatz (amtlich) 1. Der Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung der angestellten Lehrkräfte zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr aufgrund der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) An den einzelnen Bestandteilen einer einheitlichen beweglichen Sache kann Verfügungsmacht nicht übertragen werden. Normenkette UStG § 3 Abs. 1, §§ 5, 10/1; UStDB § 2 Abs. 1; BGB § 93 Tatbestand Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger - Stpfl. ...mehr

Einbeziehung des TVöD Da nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im Zusammenhang mit den Einstellungsverhandlungen nicht gefragt werden darf, wird der Einheitlichkeit halber bei tarifgebundenen Arbeitgebern stets ausdrücklich die Geltung des TVöD vereinbart. Dies ist der Weg, den auch TVöD-Anwender gehen, um die Geltung ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.11.1998 – Az.: 7 Ca 147/98 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheck-Rückforderung nach Miet-Zahlung Orientierungssatz Hat der Mieter dem Vermieter für rückständige Mietzinsforderungen einen nicht eingelösten Scheck übergeben, kann bei späterer Bezahlung des dem Scheck zugrunde liegenden Mietrückstandes die Herausgabe auch dann verlangt werden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Vollstreckung eines tschechischen Vollstreckungstitels aufgrund eines Beitreibungsersuchens. Formelle Voraussetzungen des Beitreibungsersuchens. Ordnungsgemäße Bekanntgabe des Vollstreckungstitels. Direktzustellung des Vollsteckungstitels durch die tschechische Behörde. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Akquirierung und Gewinnung von Neukunden für ein Unternehmen, das vor allem die Reinigung von Matratzen zum Gegenstand hatte. variable Entgeltvereinbarung. der Höhe nach begrenzte Provisionsvergütung. Zugriffserfordernis auf Terminkalender der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Bestimmung in AVB für Warenkreditversicherungen, nach der Beträge, die nach Beendigung des Versicherungsschutzes eingehen, unabhängig von abweichenden Tilgungsbestimmungen grundsätzlich auf die jeweils älteste Forderung angerechnet werden, benachteiligt durch ihre einschränkungslose ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Privatgelehrter, dem für die Fertigung einer Habilitationsschrift über ein bestimmtes Thema Beihilfen gezahlt werden, erhält diese nicht zur Förderung der Ausbildung im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG 1958.2. Sind die Beihilfen nicht zur Bestreitung von Personaloder Sachaufwendungen, die im ...mehr