21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweistufige Ausschlussfrist in AGB Leitsatz (amtlich) Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klauseln in AGB Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit sogenannter pay-when-paid Klauseln in AGB. Normenkette BGB § 631 Abs. 1, § 633 Abs. 1-2, §§ 640, 641 Abs. 2 Nr. 2, §§ 305, 307 Abs. 2 Nr. 1; ZPO §§ 291, 92 Abs. 2 Nr. 1, §§ 91a, 269 Abs. 3 S. 3, § 3; GKG § 39 ff., § 63 Tenor I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Behandlung von Reisezeit eines Außendienstmitarbeiters als Arbeitszeit Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet - was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 31.05.2022 (30 O 15/21) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 156.536,88 EUR nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.09.2020 zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Schadenspauschalierung in AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens. Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Form von Änderungen von Arbeitsverträgen im Geltungsbereich des "Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen" Leitsatz (amtlich) Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 des „Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen“ vom 11.09.2013 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzichtsklausel. Aufhebungsvertrag. equal pay Leitsatz (amtlich) Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter – des LG Koblenz vom 26.3.2003 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise einer an ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Das Aufrechnungsverbot in Nr. 2 Abs. 1 AGB der Banken verstößt nicht gegen das AGB-Gesetz. b) Bestreitet die Bank die Aufrechnungsforderung und beruft sie sich auf das Aufrechnungsverbot, darf das Gericht der Aufrechnung nicht mit der Begründung den Erfolg versagen, die Aufrechnungsforderung sei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV. betriebliche Altersversorgung. „endbezugsbezogene” Ausgestaltung Orientierungssatz 1. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die dem Arbeitnehmer neben einem Ruhegehalt als Sach- bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen Leitsatz (redaktionell) Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ordnungsgemäß zustande gekommenen sind, werden wie Tarifverträge nur daraufhin überprüft, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das AGB-Gesetz Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. September 1984 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn, 3 O 1438/84 Aw, abgeändert. a) Der Beklagten wird untersagt, die nachfolgende oder eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr i.H.v. 2 % des Bauspardarlehens ... fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)." unterliegt nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) Mit dem Diskriminierungsverbot des § 97 GWB ist es nicht zu vereinbaren, wenn eine Ausschreibung von Anfang an so angelegt ist, dass letztlich nur ein Bieter die Kriterien erfüllen kann (hier bei Postdienstleistungen). Verfahrensgang Ten...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung aus einem Vertrag über die Nutzung von Bildschirmtextprogrammen Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 3. April 1990 teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts vom 7....mehr