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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG. Arbeitslosengeld II. Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie. Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und dem Allgemeinen Gleichheitssatz Orientierungssatz Dem BVerfG ...mehr

Mitarbeiter sollen daher dazu ermutigt werden, über rechtswidrige Zustände oder drohende Schäden im Unternehmen Mitteilung zu machen, ohne dabei befürchten zu müssen, dass ihnen Sanktionen irgendeiner Art drohen. Hierzu ist es erforderlich, dass ein Hinweisgebersystem das Vertrauen der Mitarbeiter genießt, dem ...mehr

Die vorangegangenen Kapitel zum Verrechnungspreiszyklus haben deutlich gemacht, dass die Kalkulation von VP und das dazugehörige Monitoring von Margen insbesondere bei Warenlieferungen im Konzern mit einem aufwendigen Prozess verbunden sind. Die Ursachen dafür liegen oftmals in den folgenden Umständen begründet: ...mehr

Durch die VoP werden fehlerhafte Zahlungen frühzeitig erkannt. Dadurch werden Rückläufer vermieden und Betrugsrisiken verringert. Gleichzeitig werden die Compliance und die Sicherheit der gesamten Zahlungsprozesse gestärkt. In der Lohn- und Gehaltsabrechnung ist das Risiko jedoch nicht so groß wie bei Zahlungen an ...mehr

Die Einführung und Nutzung von KI-Systemen im HR-Bereich ist neben der bloßen Legal Compliance ein Governance- und Prozess-Thema. Unternehmen sind gut beraten, durch interne Struktur, Prozesse und Richtlinien die nötigen Voraussetzungen für die Nutzung von KI zu schaffen. Zentrales Element für einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger. Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Vorliegen oder Drohen einer wesentlichen körperlichen Behinderung. Diabetes mellitus Typ I. ...mehr

Umso wichtiger ist es, bei der Komplexität nicht Gefahr zu laufen, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Es empfiehlt sich daher einen eng verzahnten Ansatz auszuwählen, in dem die Aktivitäten rund um das Risikomanagement (hier als Governance, Risk und Compliance (GRC) Aktivitäten dargestellt), an jene der ...mehr

Rz. 859 Der Vorstand ist notwendiges Organ der Gesellschaft.[2625] Er leitet nach § 76 Abs. 1 AktG die Gesellschaft. Gemeint ist damit die Planung, Geschäftspolitik und Strategie des Unternehmens sowie die Organisation und Überwachung ihrer Umsetzung im Unternehmen.[2626] Die Leitungsaufgabe ist dem Vorstand als ...mehr

Die Schaffung diskriminierungsfreier Strukturen dient nicht nur der Abwehr etwaiger Ansprüche gegenüber dem Unternehmen. Die Implementierung eines diskriminierungsfreien Leitbilds, die Schaffung von Maßnahmen zur Prävention und zur Beseitigung ist ökonomischer Selbstzweck, um die gesamtunternehmerischen Aufgaben ...mehr

Die Europäische Union hat neue rechtliche Vorgaben zur Plattformarbeit (auch Crowdworking, Gigwork) beschlossen, die bis zum 2.12.2026 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Derzeit sind diese Vorgaben jedoch in Deutschland noch nicht umgesetzt! ABER: Es kann sinnvoll sein, bereits jetzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stützung einer ordentlichen Kündigung auf verhaltens- und personenbedingte Gründe. Subjektive Determinierung des Inhalts der Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Leitsatz (amtlich) 1. Der Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 ...mehr

Rz. 30 Nach § 80 Abs. 2 BGB ist zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts neben dem Stiftungsgeschäft (siehe hierzu Rdn 31 ff.) die Anerkennung durch die zuständige Behörde in dem Bundesland erforderlich, in dessen Gebiet die Stiftung ihren Sitz haben soll. Die Stiftung ist nach § 82 BGB ...mehr

"Aufwendungen nach Absatz 1 sind in den Fällen einer niedrigen Besteuerung nach Absatz 2 nur zum Teil abziehbar." Rz. 219 [Autor/Stand] (Teil-)Abzugsverbot. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4j Abs. 1 und 2 EStG vor, bestimmt § 4j Abs. 3 EStG als Rechtsfolge ein (Teil-)Abzugsverbot, mithin eine steuerliche ...mehr

In rechtlicher Hinsicht stellen sich zwingendermaßen Datenschutzfragen, und zwar sowohl in Bezug auf die Daten, mit denen die KI trainiert wird, als auch in Bezug auf Daten, die in das KI-System eingegeben und durch dieses wieder ausgegeben werden. Es gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen an eine zulässige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Agrarpolitik. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem. Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen. Haftung für Handlungen Dritter Beteiligtemehr