21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

OFD Chemnitz, Verfügung v. 04.11.2003, S7200-47/5-St23 Mit der Bezugsverfügung vom 10.02.1999 wurde zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Portokosten bei Werbeagenturen, Lettershops etc. Stellung genommen. Nach nunmehr vorliegenden Informationen erteilt die Deutsche Post AG entgegen ihren Allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Inhaltskontrolle von AGB im Urheberrecht Leitsatz (amtlich) a) Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen eines Sturzes des Teilnehmers eines Stuntworkshops Normenkette BGB § 253 Abs. 2, §§ 254, 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.8.2010 verkündete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Intransparenz einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Befristung Leitsatz (amtlich) Intransparenz einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge, Richtlinien und eine Betriebsordnung Leitsatz (redaktionell) Lautet eine von 23 Klauseln in einem Arbeitsvertrag: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Provisionsvorschüsse. Rückzahlung. Bruttoforderung. Stornokonto. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg vom 8.4.2005, Az.: 324 O 169/04, teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung ei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Hausarztvertrag (Bayern). Verletzung vertraglicher Pflichten durch teilnehmenden Arzt. Schadensersatzanspruch der Krankenkasse. Vertragsänderungen während der Gestaltungsdauer. Verbindlichkeit der Anpassungen erfordert Erfüllung der Informationspflichten der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.08.2022, Az. 22 O 2477/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit der B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Pensionskasse. Satzung. AGB-Kontrolle. Hintebliebenenversorgung. Mindestehedauer Leitsatz (amtlich) Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus einem Pachtverhältnis über eine Hotelanlage Normenkette BGB §§ 242, 315, 546, 550, 566, 569 Abs. 1-2, § 578 Abs. 2, § 581 Abs. 2, § 812 Abs. 1; GKG § 39 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 45 Abs. 1, §§ 47, 48 Abs. 1; ZPO § 92 Abs. 1 S. 1, § 100 Abs. 4, § 101 Abs. 1, §§ 296a, 308 Abs. ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.06.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine in einem Architekten- oder Ingenieurvertrag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Generalplaners enthaltene Klausel, wonach im Verhältnis zum Subplaner die "Auszahlung einer verdienten Vergütung ... nur dann erfolgen [kann], wenn der Generalplaner selbst das Geld für die zu vergütende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweistufige Ausschlussfrist in AGB Leitsatz (amtlich) Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klauseln in AGB Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit sogenannter pay-when-paid Klauseln in AGB. Normenkette BGB § 631 Abs. 1, § 633 Abs. 1-2, §§ 640, 641 Abs. 2 Nr. 2, §§ 305, 307 Abs. 2 Nr. 1; ZPO §§ 291, 92 Abs. 2 Nr. 1, §§ 91a, 269 Abs. 3 S. 3, § 3; GKG § 39 ff., § 63 Tenor I. Die ...mehr