13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unzuständigkeit. Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) Die Einigungsstelle ist nicht im Sinne von § 98 ArbGG offensichtlich unzuständig für die Regelung des Beschwerdeverfahrens nach § 13 AGG sowie zur Festlegung der Beschwerdestelle und ihrer Organisation, soweit ...mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen die X-GmbH am 29.11.2022 zur Verwalterin. Im Januar 2024 will Wohnungseigentümer K wissen, ob sich die X-GmbH als zertifizierter Verwalter bezeichnen dürfe. Wenn ja, solle sie dies durch Vorlage geeigneter Belege nachweisen. Die X-GmbH teilt K mit, ihre Geschäftsführerin verfüge über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Nichtigkeit. Wahlvorstand. Bestellung des Wahlvorstandes durch letztes Betriebsratsmitglied. Darlegungslast. Betriebsratsamt. Niederlegung. Erklärungsadressat Leitsatz (amtlich) Solange eine Betriebsratswahl nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist, ist es ...mehr

Rz. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfte des GKV-Spitzenverbandes selbst führen (Satz 1 Alt. 1) oder einen Beauftragten bestellen und ihm ganz oder teilweise die Befugnisse eines oder mehrerer Organe des Spitzenverbandes übertragen (Satz 1 Alt. 2). Über die Ersatzvornahme hat die Aufsichtsbehörde eine ...mehr

(1) 1Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger kann bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch beantragen, einen Angehörigen seines Betriebs als Vertreter für die Feuerstättenschau nach § 14 Absatz 1 und die dabei anfallenden Tätigkeiten nach § 14 Absatz 2 Satz 1 und 2 zu bestellen. 2Der Vertreter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines besonderen Vertreters. Bildungsstand. Berufliche Befähigung. Prozessfähigkeit. Anwalt. Offensichtliche Haltlosigkeit. Unstatthaftigkeit. Gerichtskosten. Entscheidungen vor Einleitung eines Rechtsmittelverfahrens. Isolierte Prozesskostenhilfe-Verfahren. Beiordnung eines ...mehr

Rn 12 Liegen weder die Voraussetzungen des Abs 1 noch die des Abs 2 vor, ist gem Abs 3 das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. Diese Regelung kommt mithin nur dann zum Tragen, wenn eine Ehesache nicht anhängig ist und sich der Aufenthalt eines Kindes noch nicht zu einem ...mehr

1Der Präsident der Deutschen Bundesbank kann für die Zwecke des § 11 Abs. 3 Urkundsbeamte bestellen. 2Sie müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Abschlussprüfers durch das Gericht Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat der Beteiligten zu 2) die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens...mehr

[1] Nach § 1814 BGB ist für volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, ein rechtlicher Betreuer durch das Betreuungsgericht zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden ...mehr

Rz. 68 Im Verhältnis zur Staats- bzw. Landeskasse in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren kommt es nicht mehr auf eine Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung des beigeordneten oder bestellen Rechtsanwalts an.mehr

(1) Eine Zwangsvollstreckung, die zur Zeit des Todes des Schuldners gegen ihn bereits begonnen hatte, wird in seinen Nachlass fortgesetzt. (2) 1Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nötig, so hat, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen oder wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiss ist, ob ...mehr

Musterdokument öffnen erschien: Frau/Herr _________________________ – nachfolgend "Vollmachtgeber" genannt – dem Notar ausgewiesen durch ihren _________________________ mit dessen Ablichtu...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gem. § 59 Abs. 1 FamFG zu. b) Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung in einen Beschluss über den ...mehr

(1) Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in § 1 Nr. 1 genannten Zwecke die Verantwortlichkeit sowie die erforderliche Sachkunde des Projektleiters, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit und den Umfang von ...mehr