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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Streiten die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern um die Aufteilung der Betreuungszeiten des Kindes - wie hier im Kontext eines ursprünglich einvernehmlich praktizierten Wechselmodells - besteht im Hinblick auf das von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützte elterliche Sorgerecht kein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.01.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung Leitsatz (amtlich) Grundsätzlich kommt es im Rahmen der Anfechtungsklage nach § 1600 BGB für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils Leitsatz (redaktionell) 1. Das Wohl der gemeinsamen Kinder kann es erforderlich machen, dass das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils zunächst auf nur mittelbare Kontakte beschränkt ist. 2. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang VG Gelsenkirchen (Urteil vom 22.11.2024; Aktenzeichen 9a K 54/24.A) Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. November 2024 wird aufgehoben, soweit es Nummer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Dezember 2023 aufhebt und die Beklagte verpflichtet ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang VG Gelsenkirchen (Urteil vom 14.05.2024; Aktenzeichen 12a K 1855/22.A) Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. Mai 2024 wird aufgehoben, soweit es Nummer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. April 2022 aufhebt und die Beklagte verpflichtet ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang VG Gelsenkirchen (Urteil vom 10.01.2025; Aktenzeichen 9a K 5848/24.A) Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Januar 2025 wird aufgehoben, soweit es Nummer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. November 2024 aufhebt und die Beklagte verpflichtet ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge bei erheblichen emotionalen Konflikten der Eltern Verfahrensgang AG Bad Liebenwerda (Aktenzeichen 22 F 22/12) Tenor I. Der Kindesmutter wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Aufenthalt aus humanitären Gründen. Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen. Betreuung eines Kindes durch die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 575 Mit einem Arbeitsumfang von 30 Wochenstunden genügt daher eine Mutter ihrer Erwerbspflicht, wenn sie im ländlichen Raum drei Kinder im Alter zwischen 12 und 17 Jahren betreut und auf keine verlässliche Fremdbetreuung zurückgreifen kann. Dies schließt andererseits nicht aus, dass ggf. die bisherigen Abläufe ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.11.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ergeben sich nachträglich neue Umstände, die gewichtige Anhaltspunkte dafür bieten, dass der zu vollstreckende Umgangstitel nicht mehr dem Kindeswohl entspricht, steht ein darauf gestützter Abänderungsantrag der weiteren Vollstreckung der alten Umgangsregelung entgegen. Verfahrensgang Te...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Hoheitliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells Leitsatz (amtlich) Es spricht viel dafür, die vom Bundesgerichtshof formulierten äußerst strengen, schwer zu erfüllenden Anforderungen an die Anordnung des Wechselmodells für ein geeignetes Korrektiv gegenüber den Bedenken zu halten, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Um die Unterschiede zur bisherigen Rechtslage deutlich zu machen, sollen zusammengefasst die Grundsätze des bisherigen einstweiligen Rechtsschutzes dargestellt werden. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil auch noch über den 1.9.2009 hinaus das bisherige Recht in den Verfahren Anwendung findet, die vor dem 1.9.2009 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind. zeitweise Bedarfsgemeinschaft. Kriterien für die Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße Orientierungssatz 1. Kosten der Unterkunft und Heizung nach § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Schwerte vom 6.1...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2024 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 22.12.2023 (151 F 124/22) aufgehoben und die gemeinsame elterliche Sorge wieder vollumfänglich hergestellt. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. ...mehr