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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 13.07.1990 - 3 O 7/88 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld 30.000 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 27.08.1986 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger noch ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,– EUR zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.03.2008 aufgrund des Vorfalls vom 06.10.2003 in … B. zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nicht anrechenbare ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schaden kann grundsätzlich nicht deshalb verneint werden, weil möglicherweise ein anderweitiger Anspruch gegen einen Dritten besteht, durch dessen Realisierung der vom Schädiger schuldhaft verursachte Vermögensverlust ausgeglichen werden könnte. 2. Ein Schadensersatzanspruch gegen einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26.06.1987 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.032,49 DM zu bezahlen, nebst 8,5 % Zinsen hieraus über dem jeweiligen Bundesbankdiskont seit 29.01.1987 abzüglich ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 9.047,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR zu bezahlen. 3. Die Beklagte trägt die ... mehr

Tenor 2.180,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.240,00 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.01.2009 zu bezahlen. 2. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 170,51 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 07.08.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 327,36 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Warnschild "Schleudergefahr" vor 90-Grad-Kurve kein ausreichender Hinweis bei aufgestreutem Bitumensand; kein Anlass für vorausschauenden, vorsichtigen Motorradfahrer, Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit zu drosseln Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.12.1997 – 4 Ca 878/97 – abgeändert: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger DM 8.903,42 brutto nebst 4 % Zinsen auf den sich ergebenden Nettobetrag seit dem 29.04.1997 zu zahlen. Die erstinstanzlichen Ger... mehr

Normenkette VVG § 5a Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.09.2016, Az. 18 O 85/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.716,23 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über... mehr

Normenkette VVG § 5a Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.03.2017, Az. 22 O 138/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.253,46 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.609,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.07.2009 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen weiteren Schaden und Aufwendungen im Rahmen des Anspruchsüberganges nach § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung der Umkleidezeit Leitsatz (amtlich) 1. Einzelfall zu Entgeltforderungen einer Flugsicherheitskraft: Umkleidezeiten, Wege- und Meldezeiten, Umfang des Urlaubsanspruchs und betriebliche Übung (hier verneint), Höhe des tariflichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung aus Handelsvertretervertrag Verfahrensgang Tenor 1.) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 6. Mai 1959 wird zurückgewiesen. 2.) Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagen-Überlassungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Unzulässige Vertragsgestaltung durch zeitlich proportional überhöhte Kostenbelastung des Arbeitnehmers für Mehrkosten der Sonderausstattung Leitsatz (amtlich) Die Grenzen zulässiger Vertragsgestaltung sind ... mehr